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Jamila Anna Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Stephanie S. •

Sehr geehrte Frau Schäfer, wird es eine Untersuchung betreffs des heute bekannt gewordenen Geheimtreffs geben?

Sehr geehrte Frau Schäfer,
ich bitte Sie sehr, aufgrund des aktuell bekannt gewordenen Geheimtreffens von radikalen Rechtsextremen mit Anwesenheit von CDU- und AFD Abgeordneten, geeignete Schritte zu unternehmen, z.B. Verbot der AFD. Parallelen zur Zeit vor 1933 sind nicht zu übersehen. Bitte setzen Sie sich für die Demokratie und die Menschenrechte ein.
Vielen Dank

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Antwort von
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Ich teile Ihre Sorgen mit Blick auf die AfD. Spätestens nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den Massen-Deportationsplänen sollte nun allen klar sein, wohin die AfD will, falls sie jemals die Chance bekommt zu regieren.

Ich finde wir als Gesellschaft müssen alles uns Mögliche tun, um zu verhindern, dass Antidemokraten unser Land und unser Zusammenleben zerstören. Hier braucht es auch bessere Politik, die die Verlustängste in der Bevölkerung bekämpft, um unseren sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.

Aus diesen Gründen habe ich mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen
(https://taz.de/49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396/ ).

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