Haben Sie Standpunkte zur Digitalpolitik?

Hallo und vielen Dank für Ihre Frage!

Digitalisierung ist neben der Nachhaltigkeit die größte Transformation des 21. Jahrhunderts. Wir wollen sie so gestalten, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht. 

Wir müssen bei der Digitalisierung schneller werden, Innovation ermöglichen und sie in die Fläche zu den Bürger*innen bringen. Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Daher ist es unser Ziel, einen schnellen kostengünstigen und zuverlässigen Glasfaseranschluss in jedem Haus einzurichten. Außerdem wollen wir einen unbürokratischen und leicht durchsetzbaren Rechtsanspruch auf eine Internet-Grundversorgung einführen.

Wir wollen, dass Tablets oder Laptops zu selbstverständlichen Lernmitteln an Schulen werden. Kinder, die in Armut leben, erhalten für die Schule ein digitales Endgerät, wenn sie dieses benötigen. Damit digitale Bildung gelingt, müssen Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangebote für Eltern ermöglicht werden. Hass und Hetze im Netz begegnen wir mit verbesserter Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung für Betroffene.

Die Freiheitsrechte der Bürger*innen müssen auch in der digitalen Welt geschützt werden und Kriminalpolitik muss sich auf anlassbezogene, konkrete Gefahren fokussieren. Daher lehne ich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Eine undifferenzierte Ausweitung von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sowie ein Einsatz von Gesichtserkennung betrachte ich als unverhältnismäßig. Den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern lehne ich ab.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.

Viele Grüße
Jamila Schäfer