Wie stehen sie zur Reform des Gebäudeenergiegesetztes?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
es ist ja nicht das erste Mal, das die CDU eine ökologisch sinnvolle Maßnahme zurückdrehen will. Und es wäre auch nicht das erste Mal, das sie die SPD dafür braucht. Die Reform des Gebäudeenergiegesetztes ist ein unsägliches weiteres Beispiel. Sie mag Bestandteil der Koalitionsverhandlungen gewesen sein. Aber die SPD darf da einfach nicht mitmachen. Die CDU soll sich doch ihre Mehrheiten am rechten Rand besorgen. Machen sie sich nicht zum Komplizen eines ökologischen Vergehens.
Nun zu meiner Frage: Wie stehen sie persönlich zum GEG und wie sähen ihre Reformvorschläge aus, wenn sie frei entscheiden könnten?
Mit freundlichen Grüßen,
D. M. H.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen mit mir teilen. Ich kann diese sehr gut nachvollziehen und nehme sie ernst.
Deutschland wird 2045 klimaneutral - das haben wir mit der Union vereinbart und das gilt. Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das 1,5-Grad-Ziel steht weltweit wie auch in Deutschland erheblich unter Druck. Umso wichtiger ist es, konsequent daran zu arbeiten, die Erderwärmung wirksam zu begrenzen.
Ich möchte auch offen sagen: Ich hätte mir in den bisherigen Verhandlungen ebenfalls ein anderes Ergebnis gewünscht.
Zur politischen Realität gehören jedoch zwei Aspekte: Erstens haben die Wähler*innen bei der letzten Bundestagswahl andere Mehrheiten geschaffen. Gesetzgebung entsteht aus diesen Mehrheiten heraus - mit all den Kompromissen, die das mit sich bringt.
Zweitens handelt es sich bislang um Eckpunkte. Entscheidend für die tatsächliche Wirksamkeit eines novellierten Gebäudeenergiegesetzes sind die konkreten gesetzlichen Regelungen und Paragraphen. Genau diese gilt es nun im Sinne eines sozial gerechten und zugleich ambitionierten Klimaschutzes auszugestalten.
Wichtig ist dabei: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bleibt für erneuerbare Heizungen mindestens bis 2029 gesichert. Auch der Ausbau der Fernwärme wird weiter vorangebracht und finanziell verstetigt. Gleichzeitig ist klar, dass fossile Heizsysteme mittel- und langfristig zur Kostenfalle werden. Ökonomisch wie ökologisch bleiben Wärmepumpe und Fernwärme die tragfähigsten Lösungen.
Bei aller berechtigten Kritik sollten diese Punkte nicht aus dem Blick geraten. Ich werde den weiteren Gesetzgebungsprozess eng begleiten und mich dafür einsetzen, dass das Gesetz sozial ausgewogen und klimapolitisch wirksam ausgestaltet wird.
Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement. Die zahlreichen Nachrichten zeigen, wie groß das Interesse an einer verlässlichen und verbraucherorientierten Wärmewende ist. Dieses gesellschaftliche Engagement ist wichtig und es wirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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