Frage an Isabelle Batzdorf von Werner P. bezüglich Verkehr
1.)Was werden Sie tun, um den katastrophalen Zustand ( besteht seit mehreren Jahren !!) der Landstrasse zwischen Oberaussem und Glessen zu beheben ?
2.) Wie wollen Sie die Bürgerrechte stärken um bei Bergschäden gegenüber dem RWE Konzern eine realistische Chance zur Durchsetzung seiner Ansprüche zu haben ?
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Danke für Ihre Anfrage.
Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass Sie absolut Recht haben mit Ihrer Aussage, dass der Zustand der Straße extrem schlecht ist. Die FDP hat bereits zwischen 2005 und 2010 alles daran gesetzt, das Straßennetz in NRW „in Schuss“ zu halten, damit diese Zustände entweder schnell beseitigt werden oder gar nicht erst entstehen.
In dieser Zeit ist es uns trotz der umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen im Landeshaushalt gelungen, den Etat für den Ausbau der Landesstraßen von 130,3 Millionen Euro in 2004 unter Rot-Grün auf 172,4 Millionen Euro in 2009 deutlich zu erhöhen.
Dies ist geschehen, obwohl die FDP sich schon zu dieser Zeit für einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt hatte. Aber dieser Schritt war bitter notwendig, da das Straßennetz von der rot-grünen Vorgänger-Regierung bereits damals sträflich vernachlässigt wurde. Leider haben wir nicht alle Pläne während dieser Zeit umsetzen können, so dass viele Straßen, die schon seit langem der Reparatur- bzw. Neubaumaßnahmen bedürfen, nicht erneuert werden konnten.
Wir werden uns natürlich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Ihre Mobilität gewährleistet ist.
Das steht in unserem Wahlaufruf und dafür steht die FDP!
Sowohl die SPD als auch Bündnis´90/Die Grünen geben in ihren Wahlprogrammen den Erhalt von Straßen den Vorzug vor Neubau. Jedoch konnten wir alle in den letzten zwei Jahren erfahren, dass derartige Projekte verschleppt oder erst gar nicht angegangen wurden. Dazu wollen die Grünen laut ihrem Wahlaufruf die Reparatur der Straßenschäden mittels einer Maut decken.
Hier hat die FDP eine deutlich andere Sichtweise: Die Mobilität des Einzelnen muss gewährleistet bleiben und darf nicht durch schlechte Straßen oder gar Maut eingeschränkt werden. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!
Zu Ihrer Frage bzgl. der Bergbauschäden kann ich Sie nur um Ihr Verständnis bitten, dass ich auf dieses sehr spezielle, wenn auch sehr wichtige Fachthema nicht in der angemessenen Ausführlichkeit eingehen kann. Ich werde Ihnen gerne in den nächsten Tagen einen Ansprechpartner aus dem Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln benennen. Mit ihm können Sie dann Detailfragen und Probleme durchsprechen.
Viele Grüße aus Bedburg
Isabelle Batzdorf