Frage an Isabell Fuhrmann von Karl S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
in Mannheim gibt es derzeit viele umstrittene Projekte, für die aber Landesfördermittel beantragt bzw. bereits genehmigt sind. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei diesen Projekten Umwelt -, Klima - und Naturschutz nicht zu kurz kommen und Fördermittel ggfs. nochmal überprüft werden? Durch Corona werden ja mehr Gelder dringender anderweitig benötigt. Klimakritische Projekte z.B. Friedrichsparkbebauung, Baumfällung am Rheindamm, Fahrradschnellweg durch Landschaftsschutzgebiet, massive Bebauung in Käfertal (Spinelli), Einschränkung der Frischluftschneise, keine Klimaneutralität der BUGA.
Vielen Dank!
Klima- und Umweltschutz ist ein zentrales Anliegen für mich und DIE LINKE, da wir einen sozialen und ökologischen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft erreichen möchten. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene muss man hierfür die entsprechenden Hebel ansetzen, wo es möglich und sinnvoll ist. Dass die Rückforderung bereits bewilligter Fördermittel rechtens ist, bezweifle ich. Jedenfalls konnte ich hierzu keine Quelle finden, die so einen Fall zulassen würde oder die einen solchen Vorgang in der Praxis beschreibt. Fördermittel können nur dann zurückgefordert werden, wenn sie nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet oder bei der Angabe des Antrags bzw. im Vergabeverfahren Fehler gemacht oder Falschaussagen getroffen wurden. Allerdings kann die Förderpraxis vonseiten des Landes dahingehend geändert werden, dass Umwelt- und Klimabelange einen größeren Stellenwert einnehmen, sodass manche Vorhaben nicht mehr förderfähig oder genehmigungsfähig wären. Einer Verschärfung von Umweltbelangen stehe ich prinzipiell offen gegenüber.Die von Ihnen bereits genannten Projekte sind teilweise schon genehmigt bzw. in Vorbereitung, z.B. der Radschnellweg durch die Au oder die Wohnbebauung in Spinelli. Beim Radschnellweg wurde eine Kompromisslösung beschlossen, die möglichst wenig Fläche in der Feudenheimer Au benötigt. Die Förderung des Radverkehrs mittels attraktiver Direktverbindungen ist für uns Bestandteil der Verkehrswende und somit auch des Klimaschutzes. Die Wohnbebauung am Rande von Spinelli in Käfertal-Süd ist angemessen verdichtet und keineswegs massiv. Mannheim ist eine wachsende Stadt und benötigt dringend mehr preiswerten Wohnraum, der mitunter hier realisiert wird. Die Frischluftschneise ist trotz Wohnbebauung auf Spinelli gesichert. Andere Projekte hingegen sind noch im Planungsstadium, z.B. die Rheindammsanierung. Hier setze ich mich für eine Spundwandlösung mit dem Erhalt möglichst aller Bäume ein. Sofern diese dem geforderten Hochwasserschutz entspricht, muss diese umgesetzt werden, auch wenn sie mehr kostet. Die großen Bäume sind wertvoll für das Stadtklima und können in dieser großen Zahl nicht einfach durch Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden.