Frage von Hans-Jürgen S. • 20.09.2009
Antwort von Irmgard Pehle Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2009
Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)
Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)
(...) Ich hoffe, ich habe mit knappen Worten begründet, warum Jamaica abgelehnt wird. Die rot-grünen Regierung hatte Erfolge wie den schrittweisen Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien(-Gesetz), Öko-Steuer, VerbraucherInnenschutz, neue Landwirtschaftspolitik, Ausbau Kinderbetreuung, eingetragene Lebenspartnerschaft, Gewaltschutzgesetz. (...)