Frage an Iris Sedran von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte/r Kandidat/in,
Sie wollen in den kommenden fünf Jahren die Bürger des Stimmkreises Ebersberg im Bayerischen Landtag vertreten.
Sind Sie dafür, den Landkreis agro-gentechnik-frei zu bekommen? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun? Wenn nein, warum?
Glauben Sie dem Kultusminister, in Poing sei nicht genug Bedarf nach einer Realschule? Sind Sie dafür, an einem der Gymnasien in EBE einen humanistischen und einen musischen Zweig einzurichten? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun?
Was halten Sie vom Abfalltourismus aus dem Ausland auf die Schafweide im Ebersberger Forst? Steinhöring darf wegen der Verseuchung des Grundwassers mit Stoffen aus der Schafweide kein eigenes Trinkwasser fördern und ist auf eine Nachbargemeinde angewiesen. Wie stellen Sie sich den Trinkwasserschutz für Steinhöring vor? Sind Sie mit den Vereinbarungen über eine Sanierung des Kirchseeoner Schwellenwerks zufrieden? Wenn nicht, was wollen Sie tun?
Sind Sie dafür, die Bahnverbindung von München nach Wasserburg-Stadt („Filzenexpreß“) durchgehend auszubauen? Ist es richtig, Geld, das für den Transrapid vorgesehen war und also freigeworden ist, dafür einzusetzen? Nach seriösen Berechnungen sind für die Strecke von Reitmehring in die Wasserburger Altstadt drei Millionen (nicht Milliarden) Euro nötig.
Früher hat der Landrat von EBE Bürgern Auskünfte etwa über das Kreiskrankenhaus verweigert. Wenn er überhaupt eine Begründung angegeben hat (also oft nicht), hat er sich auf die Gesetzeslage berufen. Sind Sie dafür, mit einem Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz solcher Willkür den Riegel vorzuschieben?
Wollen Sie die Regeln für Bezirke, Kreise und Gemeinden so ändern, daß Geheimsitzungen außer bei Personalentscheidungen klar verboten sind? Sind Sie dafür, Kommunalunternehmen wie Kreiskrankenhäuser zwingend der Kontrolle des Kommunalparlaments zu unterstellen und die geheim tagenden „Aufsichtsräte“ aufzulösen?
Wie wollen Sie die direkte Demokratie in Bayern stärken?
Mit vorzüglicher Hochachtung
Wolfgang Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte und hoffe, dass die Antworten Ihnen das politische Verständnis der Violetten ein wenig näher bringen. Als erst kürzlich zugelassene Partei hatten wir nicht viele Möglichkeiten, die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu wecken. Dank an Sie schon einmal hier für Ihre politische Eigenverantwortung. Die Violetten stehen für ein genfreies Bayern. Nun bin ich persönlich keine Landwirtschaftsexpertin, um Ihnen einen konkreten Schritt nennen zu können. Für mich geht es um den Grundsatz, dass die Genfreiheit im Sinne der Natur ist. Ich zolle der Genforschung meinen Respekt. Vieles hat sie erforscht. Doch ist es den Pflanzen seit Millionen von Jahren gegeben, die Primärenergie in Materie umzuwandeln (sieht man mal vom Vitamin D ab, das wir als Menschen als einzigen Baustein für unseren Körper aus der Sonnenenergie umwandeln können). Dieser Grundsatz der Natur sollte erhalten bleiben. Ich möchte hier Bewusstsein schaffen für diesen Grundsatz. Pfuschen wir der Natur lieber nicht ins Handwerk.Sie sprechen mit der Bidlungsfrage einen Punkt an, der den Violetten und auch mir persönlich als Mutter sehr am Herzen liegt. Wir stehen für ein kostenloses Bildungswesen und die individuelle Förderung unserer Kinder. Den Bedarf einer Realschule in Poing sehe ich schon als gegeben. Die Realschule in Vaterstetten wurde unlängst erweitert und stößt schon jetzt wieder an ihre Grenzen. Entlastung ist angezeigt. Und zu den Zweigen im Gymnasium ist abzuwägen, wie viel Unruhe es in der bestehenden Schule bringen würde. In den letzten Jahren wurde extrem viel gerade in Gymnasien geändert, was sehr viel Kraft gekostet hat. Die ganze schulische Landschaft wurde neu geordnet. Humanistische und musische Zweige sind für die Bildung jedoch sehr wichtige Bestandteile - auch im Sinne der individuellen Förderung. Das direkte Gespräch mit der Direktion würde sicher mehr bringen als eine Verordnung von oben, denn getragen wird das immer an der Schule. Und diese sind im direkten Dialog mit den Kindern. Lassen Sie uns sorgsam und im gegenseitigen Respekt Änderungen vornehmen zum Wohle der Bildung unserer Kinder - sinnvoller kann gar nicht investiert werden.
Abfalltourismus ist etwas, wovon ich gar nichts halte, egal wo er stattfindet. Da Sie konkret schreiben, er käme aus dem Ausland, meinen Sie sicher etwas Anderes als ich jetzt unter Abfalltourismus verstehen würde. Hier und auch bezüglich der Trinkwasserlage in Steinhöring und bezüglich Schwellenwerk in Kirchseeon fehlen mir noch die genauen Hintergründe. Sollten uns die Wähler ihr Vertrauen geben, werden wir uns verantwortungsvoll mit diesen Themen auseinandersetzen, um sie zum Wohle aller zu lösen. Erlauben Sie mir hier bitte noch die Lücke.Die Bahnverbindung Wasserburg-Stadt München ist sicher eine wichtige Ausbaustrecke. Sie haben da einen Wissensvorsprung vor mir, dass dies drei Millionen für die Strecke Reitmehring - Wasserburg kosten würde. Ich kenne diese Berechnung nicht, von der Sie sprechen, da ich in der Kürze der Zeit seit Zulassung der Violetten zur Wahl noch nicht alle Themen anschauen konnte. Auch kann ich Ihnen so nicht sagen, ob es richtig ist, dass freigewordene Geld, das ursprünglich für den Transrapid vorgesehen war, hierfür einzusetzen. So wie Sie schreiben, scheint es ja bereits genehmigt zu sein. Mir fehlt hier noch das Hintergrundwissen. Gerne mache ich es mir ab nächster Woche zum Thema.Das bayerische Informationsfreiheitsgesetz scheint Ihnen sehr wichtig zu sein. Auch mir ist es wichtig, mehr Transparenz in der Politik zu leben und die Bürger auch offen mit hineinschauen zu lassen. Doch gibt es da auch Grenzen. Wenn früher einmal Einsicht nicht gewährt werden konnte, wird es schon begründet sein. Oftmals können wir von außen gar nicht beurteilen, welche internen Prozesse dies erforderlich machen. Ich unterstelle den gewählten Volksvertretern hier einen umsichtigen Umgang mit ihrem Mandat.Lassen Sie uns bitte erst einmal im Landtag sein, um dann entscheiden zu können, welche Regeln wir gerne verändern würden. Geheimniskrämerei scheinen Sie nicht zu mögen. Auch ich bin für Offenheit, wo es möglich ist. Das wird dann auch so umgesetzt. Doch betrachten Sie es auch einmal so, dass die Politiker, die "Geheimsitzungen" wie Sie sie nennen halten, ihre Zeit in ihr Amt investieren. Ich schrieb es oben: Ich unterstelle den umsichtigen Umgang mit dem Mandat.Die Stärkung der direkten Demokratie heißt für mich auch, die Bürger in Entscheide mit einzubeziehen. Während einer Amtszeit verändern sich die Themen. Es mag also sein, dass da ein völlig neues Thema auf den Tisch kommt. Hierzu dann für die Bürger zur Beantwortung z. B. einen Fragebogen zu entwickeln, um wirklich das Thema ganz aktuell bewerten zu können, wäre so eine Maßnahme.
Nun wünsche ich Ihnen weiterhin so viel politisches Interesse und eine gute Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Sedran