Frage an Iris Behr von Heiko R. bezüglich Verkehr
Der Landkreis Darmstadt Dieburg umgibt die Stadt Darmstadt zu ca. 80%. Viele Menschen überqueren selbstverständlich die Stadt und Landkreis-Grenze auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zu Sport, zum einkaufen und zu Freizeit-Aktivitäten in beiden Richtungen. Doch werden politische Entscheidungen in Stadt und Landkreis im Zweifelsfall allein mit Blick auf die Stadt oder den Landkreis entschieden, weil politische Strukturen so gegeben sind.
Die Stadt- Landkreis Abgrenzung ist bei vielen kommunalen Aufgaben unzeitgemäß. Im Zweifel führt sie eher zu Gegen- anstatt zu Miteinander. Ein Vorbild ist Stadt und Landkreis Kassel. Sie arbeiten in vielen Bereichen zusammen und haben Dienststellen zusammengelegt (gemeinsame Flächennutzungsplanung; Zusammenlegung von KFZ- Zulassung, Ausländeramt, Volkshochschule, Gesundheitsamt und Wirtschaftsförderung). Schon die Internetseite www.kassel.de macht dies augenfällig.
Eine Kooperation oder gar Fusion zwischen Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg würde aus meiner Sicht bei vielen Aufgaben schneller und günstiger zu einer gemeinsamen Lösung führen - zum Nutzen aller Menschen in Stadt und Landkreis. Beispiele:
- Verkehrsentwicklungsplanung / Feinstaub-Prävention
- (Berufs)Schulentwicklung
- ICE-Stop Darmstadt / Streckenführung
- Großflächiger Einzelhandel (z.B. Weiterstadt)
- Gesundheitsversorgung, Krankenhäuser, Seniorenbetreuung
- Kleinkinderbetreuung (z.B. Wohnort- und/oder Arbeitsplatznah)
- Flächennutzungsplanung
Vor einigen Jahren war eine Regionalkreis-Diskussion für Hessen im Gange. Der Umzug der Börse von Frankfurt nach Eschborn hat diese Diskussion wieder ins Bewusstsein gerückt.
Fragen:
a) Sind Regionalkreise/Stadtkreise auf der Agenda Ihrer Partei?
b) Ist eine Kooperation des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der Stadt Darmstadt (z.B. nach dem Vorbild Stadt- und Landkreis Kassel) ein Thema, das politisch angegangen werden soll(te)?
