Frage an Ioannis Varoufakis von Rainer M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie will sich DIEM 25 zur Frage der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland aber auch anderer Staaten wie Iran etc verhalten. Sehen Sie Wirtschaftssanktionen wie die aktuelle Politik als ein legitimes Mittel an Interessenkonflikte zu lösen ? Wie stellen Sie sich und die DIEM 25 zu Fragen deutscher und europäischer Demilitarisierung bzw. Rüstungskonversion. ?
Danke im voraus und beste Grüße
R. M.
Wir glauben an ein demilitarisiertes Europa. Zu lange war Gewalt Europas Antwort auf globale Herausforderungen. Wo hat das hingeführt? Die Position von Demokratie in Europa - DiEM25 ist es, zunächst Diplomatie zu versuchen, und außerdem nie ein Volk für seine Regierung leiden zu lassen.
Weitere Fragen an Ioannis Varoufakis
(...) Anonymität ist natürlich essentiell für eine gesunde öffentliche Diskussion über eine Reihe sensitiver Themen. Und technologische Extraktion durch die Internetgiganten ist nicht mit dieser Anonymität vereinbar. Deshalb hat Demokratie in Europa - DiEM25 Technologische Souveränität im Programm, inklusive der Einführung eines Autonomen Europäischen Datennetzwerkes, welches das Recht auf Anonymität im Gesetz verankert und Bürger*innen vor Überwachung schützt. (...)
Transnationalism is part of Demokratie in Europa's DNA. Naturally we support any and all initiatives that make that principle into a reality. (...)
(...) The political program of Demokratie in Europa is both broad and deep: 100 policies across 12 pillars. This means that we have priorities for the Employment & Social Affairs committee just as much as we have priorities for the Budget committee, just as much as we have priorities for the Agricultural and Rural Development committee. I would be proud to advance the policies in our program in any and all ways possible. (...)
(...) Aber genau wie Sie sagten, dieses Problem betrifft nicht nur die Wirtschaftsebene. Deshalb fordern wir eine Kopenhagener Kommission, einen unabhängigen "Watchdog", der Parteien wie Fidesz mit Blick auf ihre Verletzung europäischer Grundwerte untersucht. Unseres Europa ist ein Europa der Solidarität. (...)