Frage an Ingrid Remmers von Heike B. bezüglich Verkehr
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
Sehr geehrte Frau B.,
in den letzten Tagen erreichten mich mehrere Appelle wie Ihrer, die mich dazu ermutigen, mich gegen die geplante Novellierung des PBeFG zu positionieren. Ich kann Ihnen sagen: Auch ich als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehne die Novellierung des Personenbeförderungsrechts in der Form, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, ab. Gerade die Aufhebung der Rückkehrpflicht zur Zentrale für Mietwagen betrachte ich im Hinblick auf eine mögliche Konkurrenz zum Taxigewerbe als nicht hinnehmbar. Auch die Kriterien zur Genehmigung von Mietwagenverkehren im Sinne von Mobilitätsdienstleistungen wie Uber, Moia usw. sind in meinen Augen völlig unzureichend. Es macht darüber hinaus keinen Sinn, neue Geschäftsfelder von Automobilunternehmen wie z.B. VW (moia) institutionell zu unterstützen, deren Absicht es ist, sich ein weiteres Standbein für wirtschaftlich schwierigere Zeiten aufzubauen anstatt soziale und ökologische Mobilität zu fördern. Aus diesen Gründen werden meine Fraktion und ich das Ansinnen der Bundesregierung nicht unterstützen und lehnen die Novelle ab.
Stattdessen setzen wir uns neben der Festlegung von sozialen, qualitativen und sozialen Standards im PBeFG für eine Weiterentwicklung des Taxiangebots als Säule des ÖPNV ein. So befürworten wir eine Reduzierung des Verkehrs durch Bündelung von Fahrten mehrerer Kunden per App. Dies schont nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern entlastet auch Fahrerinnen und Fahrer.
Gerne sende ich Ihnen gerne einen Link zur Pressemitteilung meines Kollegen Andreas Wagner bezüglich der geplanten Novelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/taxigewerbe-als-teil-des-oepnv-weiterentwickeln-nicht-abschaffen/
Über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete und meine parlamentarischen Initiativen informiere ich regelmäßig auf meiner Webseite. Schauen Sie gerne einmal vorbei: https://www.ingrid-remmers.info/
Ich freue mich, wenn Sie die verkehrspolitischen Entscheidungsprozesse als kritische Bürgerin weiterhin verfolgen und wünsche Ihnen alles Gute.
Herzliche Grüße
Ingrid Remmers
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