Frage an Ingo Stiefler von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Deutschland hat mit und innerhalb der Nato eine größere Verantwortung übernommen. Internationale Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung gehören mit zum Aufgabenspektrum. Dabei geht es nicht um Großmachtstreben, sondern, wie beispielsweise in den Balkankonflikten, Menschen vor Vertreibung zu schützen, Greultaten zu unterbinden, Zivilisten Schutz zu gewähren. Ich sehe gerade aus unserer Geschichte heraus eine moralische Verpflichtung bei Krieg und Gewalt nicht abseits zu stehen, sondern den Verfolgten Beistand zu gewähren. Sie ist jedoch nur mit gut ausgebildeten Soldaten möglich. Ich könnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren Soldaten in Einsätze zu schicken ohne alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, sie so gut wie nur irgendwie möglich ist, ausgebildet zu haben.
Daher sind Truppenübungsplätze einfach unabdingbar. Eine Verlegung der Ausbildung in das Ausland gewährleistet eben keinen kontinuierliche Übung. Genauso wichtig ist es aber auch die Rechte der Anwohner des Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu berücksichtigen. Eine Nutzung wie im sowjetischen Bombodrom verbietet sich daher von selbst. Damals wurde mit scharfer Munition Im Sprengkraftbereich geübt. Derartige „Einsätze" sind gemäß des Nato-Konzepts nicht vorgesehen. Es wird lediglich mit Übungsmunition gearbeitet. Der Explosionslärm entfällt somit. Ich bin mir daher sicher, dass ein sinnvolles Nebeneinander von Truppenübungsplatz, Naturschutz und Tourismus möglich ist. In der Tat stellen Truppenübungsplätze der Bundeswehr oftmals wertvolle Biotope für bedrohte Tierarten dar.
Für den Berieb des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide möchte die FDP unter anderem noch folgende Einschränkungen durchsetzen: Pro Kalenderjahr maximal 850 Einsätze Kein Flugbetrieb zwischen 16 Juni und 15. Oktober, sowie zwischen Weihnachten und Neujahr und an gesetzlichen Feiertagen Flugbetrieb Montag bis Donnerstag nur von 9 bis 11.30 und 14 bis 17 Uhr Nachtflüge nur a 30 Minuten nach Sonnenuntergang bis 23.30 Uhr. Unterschreitung der Mindestflughöhe von 300 Meter nur auf den Truppenübungsplatz begrenzen
Keine weiteren Tiefstfluggebiete
Kein Abwerfen scharfer Bomben
Kein Treibstoffablassen
Kein Panzer und Artellerieschießen
Mit einem derartigen Kompromiss würde sowohl den berechtigten Interesse der Anwohner als auch der Soldaten gedient.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Stiefler
Weitere Fragen an Ingo Stiefler
(...) Im Gegensatz zu den anderen politischen Kräften, die ohne vorhandenes Umsetzungskonzept die Wende beschlossen haben und nun mit fragwürdigen Einzelmaßnahmen öffentliche Aufmerksamkeit suchen, haben die Freisinger Liberalen eine klare Vorstellung diese Aufgabe anzugehen. Zur Realisierung der Energiewende ist dringend ein energiepolitisches Konzept zu erarbeiten. Hierzu hat unser Kreisrat Dr. (...)
Sehr geehrte Frau Biechele,
Sehr geehrte Frau T. Endriß,
sehr geehrter Herr T. Endriß,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:
(...) ich bin nicht für die Erweiterung des Flughafens durch eine dritte Startbahn, würde aber auch nicht dafür demonstrieren, dass diese gebaut wird. (...)