Sehr geehrter Herr Schäfer, was gedenken Sie gegen die Erschöpfung der Eltern durch die Pandemie zu tun? Zur Wiederherstellung von Kraft, zur Entlastung der Generation der Wähler von morgen?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihren Brief.

Ich habe bereits ein Schreiben einer anderen Mutter zu diesem Thema erhalten. Ihr habe ich Folgendes geantwortet:

„Als Vater gilt mein tiefer Respekt allen Eltern, die seit nunmehr zwei Jahren die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder unter Pandemiebedingungen gewährleisten müssen.

Formelle und informelle Strukturen im Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsbereich stehen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Schulen und Kitas sind geschlossen, Großeltern können aufgrund des Ansteckungsrisikos die Kinderbetreuung nicht übernehmen. Arbeit und Verantwortung, die üblicherweise verteilt wird, lastet fast ausschließlich auf den Eltern, insbesondere den Müttern.

Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren zu können, ist schon in Zeiten ohne Pandemie eine immense Herausforderung. Mütter sind ohnehin Mehrfachbelastungen ausgesetzt. „Strukturelle Fehlanreize und die mangelnde Gleichstellung von Frauen sind zugrunde liegende Missstände“ – darin stimme ich Ihnen zu.

Unser Ziel ist es deshalb, eben diese Missstände über die Pandemie hinaus nachhaltig zu bekämpfen. Dafür setzen wir auf ein umfangreiches Paket aus Maßnahmen zur Sozial- und Familienpolitik, zum Arbeitsmarkt und der Gleichstellung. Die Entscheidung über die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte des BMFSFJ folgt der Haushaltsverabschiedung Ende Mai.

In den letzten acht Jahren hat das BMFSFJ bereits wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. So unter anderem die Reform des Kinderzuschlags im Rahmen des „Gute Kita Gesetzes“ und 2020 die, nunmehr unbefristete, Verdopplung des Entlastungsfreibetrages für Alleinerziehende (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/141660/06d3127cd5f80e5b9fde1772db180ab2/gute-kita-gesetz-fruehe-bildung-gemeinsam-weiterentwickeln-data.pdf; https://www.bmfsfj.de/resource/blob/142758/c0b86b60e82e815b7b869f2d6fe4690b/informationen-fuer-alleinerziehende-broschuere-vamv-data.pdf).

Auch 2022 können Familien pro Kind und Elternteil 30 Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Für Alleinerziehende bedeutet dies pro Kind einen Umfang von 60 Kinderkrankentagen. Bei der Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren besteht ein Anspruch auf Entschädigung für bis zu 20 Wochen. Eine dauerhafte Erhöhung der Kinderkrankentage auf 15 Tage pro Kind und Elternteil ist vorgesehen.

Die geplante Verlängerung des elternzeitbegründeten Kündigungsschutzes um drei Monate wird die Position von Müttern auf dem Arbeitsmarkt stärken. Da Frauen im Niedriglohnsektor überproportional vertreten sind, ist für sie die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes ab dem 01. Oktober 2022 besonders wichtig. Ergänzt wird Letzteres durch die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes, um die generellen Disparitäten bei den Gehältern von Frauen und Männern abzubauen  (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)

Noch ein Wort zur Situation der Schulen und Kitas.

Dass die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen auf Länderebene nicht mehr möglich ist, hat die Bundesregierung bereits kurz nach Amtsantritt in einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes entschieden. (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/I/IfSG-Aend_Bgbl_231121.pdf). Ein weiterer wichtiger Punkt um den reibungslosen Betrieb von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wieder gewährleisten zu können ist die Einführung einer Impfnachweispflicht. Auch aufgrund des hohen krankheits- und quarantänebedingten Ausfalls von Lehrern und Erziehern mussten viele Schulen ihren Präsenzunterricht stark einschränken oder zeitweise ganz schließen. Mittels einer Impfnachweispflicht lässt sich das Risiko einer Ansteckung bzw. langfristigen Covid 19-Erkrankung signifikant senken, die Einschränkungen der öffentlichen Infrastruktur können reduziert werden. Wir arbeiten an einer entsprechenden Umsetzung der Impfnachweispflicht, auch um auf diesem Weg die Wiederaufnahme des „normalen“ Schul- und Kitabetriebs zu unterstützen und Mütter dadurch spürbar zu entlasten.

Wir werden konsequent weiter an der Stärkung der Position von Frauen und der Durchsetzung ihrer Interessen arbeiten. Ihr Anliegen habe ich auch an die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Leni Breymaier weitergeleitet.“

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Schäfer