Tobias Koch
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.
Zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land gehört auch, dass überhaupt eine funktionierende ÖPNV-Anbindung besteht.
Ich begrüße jede Sanktion, die den Druck auf die russische Regierung erhöht, um schnellstmöglich den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und somit den Krieg zu beenden.
