Frage von Thomas W. • 21.09.2021
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 25.09.2021
Ich habe keinerlei Provisionen für die Vermittlung von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen erhalten.
Ich habe keinerlei Provisionen für die Vermittlung von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen erhalten.
Die Kommune hat letzten Endes über die baurechtlichen Genehmigungen und Verbote zu entscheiden und kann entlastende verkehrsrechtliche Schritte einleiten.
Besonders schwierig sind zudem Fragen, die nur mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sind – aber in Wahrheit komplexe Sachverhalte betreffen.
Die Feststellung des Bundestages führt nicht automatisch zu einer Verlängerung der Schutzmaßnahmen der Länder.