Frage an Ingo Gädechens von Frank M. bezüglich Staat und Verwaltung
Moin,
bitte eine echte Stellungnahme wann kommt der digitale Impfpass?
Bitte kurze Antwort, da das zweite Quartal, wo der Pass avisiert ist, in Kürze beendet sein wird.
Frank Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum digitalen Impfpass. Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten, muss aber zugleich darauf verweisen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Entwicklung und Einführung eines digitalen Impfpasses verantwortlich ist.
Nach den mir vorliegenden Informationen setzt die Bundesregierung alles daran, schnellstmöglich – wenn möglich bis Ende Juni – einen digitalen Impfnachweis auf den Weg zu bringen. Dabei werden zwei Ansätze verfolgt: Einerseits über die schon bestehende Corona-Warn-App, andererseits über eine zweite neue App. Von Seiten des Gesetzgebers haben wir bereits im Rahmen der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes einige notwendige rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.