Frage an Ingo Gädechens von Helena B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gädechens,
Die Klimakrise ist leider nun doch Realität geworden. Mich haben besonders die starken Feuer in Australien und im Amazonas beunruhigt. Europa erhitzt sich sehr schnell und zudem haben wir nun auch in Deutschland bereits zwei Dürren erlebt. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn es so weiter geht wie bisher, frage ich mich, wie wir uns und unsere Kinder in Zukunft leben werden? Wird die Landwirtschaft genügend Lebensmittel produzieren? Werden wir auch landesweite Feuer haben? Wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann müssen wir schnell handeln, was nur durch die gesamte Gesellschaft getan werden kann und sollte. Manche Organisationen schlagen hierfür BürgerInnenversammlungen vor, um die Frage der Klimawandelvermeidung – ggf. auch polarisierender Fragen – mit allen Kräften gemeinsam zu beantworten. Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so gegen die Klimakatastrophe vorgegangen werden? Bitte antworten Sie mir. Ich mache mir schreckliche Sorgen und engagiere mich daher ehrenamtlich in diesem Bereich.
Herzliche Grüße,
H. B.
Sehr geehrte Frau Buchberger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch wenn die aktuelle Corona-Pandemie das Thema Klimaschutz etwas in den Hintergrund drängt, ist dieses natürlich nach wie vor Teil der politischen Diskussion. Es ist ganz klar, dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen, um den Klimawandel so weit wie möglich zu begrenzen. In diesem Sinne hat die Große Koalition im vergangenen Jahr ein großdimensioniertes Klimaschutzpaket aufgelegt. Einigen gehen die damaligen Beschlüsse natürlich nicht weit genug. Ich bin mir aber sicher, dass die weitere Entwicklung den Erfolg des Klimaschutzpaketes zeigen wird.
In Ihrer Anfrage gehen Sie konkret auf einen Vorschlag zur Abhaltung von Bürgerversammlungen ein, die die Autorität haben sollen, weitere Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Diesem Ansatz stehe ich aus mehreren Gründen kritisch gegenüber. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unser repräsentatives parlamentarisches System die bestmöglichen Entscheidungsfindungsprozesse eröffnet. Besonders zwei Punkte leiten mich dabei: Zum einen könnte eine Bürgerversammlung nur eine sehr überschaubare Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zu einer Diskussion zusammen führen - die entscheidenden Maßnahmen des Klimaschutzes müssen aber deutschlandweit entschieden werden. Und eine Bürgerversammlung aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist eben leider nicht vorstellbar. Zum anderen scheint es sehr wahrscheinlich, dass bei solchen Versammlungen vor allen Dingen die Personen teilnehmen, die in besonderer Weise von sehr strikten Maßnahmen überzeugt sind. Unerlässlich für solche zentrale Fragen ist aber, dass die Entscheidungen repräsentativ getroffen werden. Das wiederum bietet unser bestehendes politisches System.
Insofern teile ich die Sorge vor den Auswirkungen des Klimawandels und tue mein Möglichstes - unter anderem als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Budget des Umweltministeriums -, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimaveränderung zu finden und umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.