Frage an Ingo Gädechens von Thomas H. bezüglich Verbraucherschutz
Sind Sie der Meinung eine Korrektur der Software bei den Dieselfahrzeugen reicht aus, um das Problem "Dieselskandal" zu lösen?
Sehr geehrter Herr Heinlein,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Dieselskandal.
Die Bewertung des Diesel-Gipfels am 2. August 2017 meiner Fraktion teile ich. Die geplanten Maßnahmen - unter anderem ein unverzügliches Software-Update, Umsteigeprämien sowie die Auflegung eines Fonds für nachhaltige Mobilität in der Stadt - sind richtige und wichtige erste Schritte. Die Union betont zugleich aber auch, dass dies nur ein erster Aufschlag ist und weitere folgen müssen. Daher wurden auch Arbeitsgruppen eingesetzt, die unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen haben und die weiteren Maßnahmen beraten.
Für mich - wie auch für die Union - ist bei dieser Angelegenheit die erste Priorität, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Verfehlungen der Autokonzerne gerade stehen müssen. Daher ist es nicht nur wichtig, dass alle Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Autoinhaber durchgeführt werden. Gleichzeitig wollen wir Fahrverbote verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.