Frage an Ingo Gädechens von Hermann S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Zuge von Kreisgebietsreformen fanden in den deutschen Bundesländern im Laufe der Zeit umfassende Umstrukturierungen statt. Vor allem kleinere Land- und Stadtkreise wurden aufgelöst und neu zusammengelegt. Dadurch gingen in vielen Regionen die eigenen Kfz-Unterscheidungszeichen verloren. Mit dem Beginn der Kennzeichenliberalisierung Ende 2012 konnten diese ehemaligen Kreise ihre abgeschafften Kreiskürzel neu beantragen.
Gerade in der Bevölkerung fand die Wiedereinführung der Altkennzeichen großen Anklang. Die Bürger können sich mit dem eigenen Kreiskürzel noch besser mit ihrer Region identifizieren. Gleichzeitig wurden zahlreiche Kennzeichenkombinationen wieder frei, aus denen sich die Fahrzeughalter ihr Wunschkennzeichen auswählen können. Vor dem Hintergrund dass bereits mehr als 300 alte Kennzeichen im Zuge der Kennzeichenliberalisierung wieder zugelassen wurden, würde mich interessieren,
1. -weshalb im Kreis Ostholstein keine Wiederzulassung erfolgt ist, und
2.- wann ggfs. mit einer Wiederzulassung von "EUT und OLD" gerechnet werden kann um dem Grundgedanken der Liberalisierung: Sich als Bürger mit dem eigenen Kreiskürzel noch besser mit ihrer Heimat und Region zu identifizieren, nachzukommen?
Sehr geehrter Herr Schröder,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Dezember 2016 zur Wiederzulassung von Kennzeichen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition hat 2012 die Möglichkeit eröffnet, abgeschaffte Altkennzeichen wieder einzuführen. Voraussetzung dafür ist ein Antrag des betreffenden Bundeslandes beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Insofern bin ich als Bundestagsabgeordneter der falsche Ansprechpartner - ein Antrag auf Wiederzulassung könnte nur vom Land bzw. den Kommunen aus initiiert werden.
Gerne möchte ich aber noch kurz auf die Gründe eingehen, warum bisher die Kennzeichen OLD und EUT nicht wieder eingeführt wurden. 2013 hat das Landesverkehrsministerium bei den Kreisen angefragt, ob eine Wiedereinführung der Altkennzeichen gewünscht ist. Im Bereich Ostholsteins gab es lediglich eine Anregung der Stadtverordnetenversammlung von Oldenburg i.H. für das Kennzeichen OLD. Nach langen Diskussionen hat der Kreistag letztlich beschlossen, gegen eine Wiedereinführung zu votieren. Zwei Gründe waren dafür ausschlaggebend: Zum einen besteht für den vor Jahrzehnten durch eine Gebietsreform entstandenen Kreis Ostholstein eine breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nachträglich nicht durch Wiedereinführung eines Altkennzeichens in Frage gestellt werden soll. Anders als in anderen Kreisen in Deutschland bzw. Schleswig-Holstein haben wir es bei uns geschafft, eine regionale Identität und Zusammengehörigkeit zu entwickeln. Das Kennzeichen OH ist dafür ein guter Ausdruck. Zum anderen ist das Kürzel OH auch in Bezug auf den Tourismus und unsere Marketingstrategie von Vorteil. Unsere Region ist bundesweit vor allen Dingen als Urlaubsregion bekannt und beliebt - dafür steht ganz besonders das OH als Marke. Aus beiden Gründen hat sich damals der Kreistag gegen die Wiederzulassung der Kennzeichen OLD und EUT ausgesprochen. Das Landesverkehrsministerium hat sich diesem Votum angeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.