Frage an Ingo Gädechens von Jens H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gädechens,
vielen Dank für die umfassende Antwort auf meine Frage, die ich Ihnen am 13.11.2015 gestellt habe (siehe Link#1).
Allerdings wirf Ihre Antwort neue Fragen auf.
So haben Sie geantwortet:
"Die Bundeskanzlerin sagt nicht, dass es unbegrenzte Immigration geben soll.“
Ich habe versucht, aus den Äußerungen der Kanzlerin eine Obergrenze herauszuhören. Mir ist es nicht gelungen, eine Zahl oder Abschätzung zu erkennen. Passend dazu erklärt die Bundeskanzlerin in dem Video von Link#2 in der Minute:Sekunde 10:35 "Es liegt nicht in ihrer Hand, wie viele Flüchtlinge kommen..."
Wissen Sie ob es eine begrenzte Immigration geben soll? Wenn ja, können Sie Zahlen nennen? Es wäre Hilfreich, wenn Sie in diesen Punkt Klarheit bringen könnten.
Es ist mir dazu noch aufgefallen, dass es einen UN-Bericht mit dem Titel „Bestandserhaltungsmigration“(siehe Link#3)gibt, der der BRD bis zum Jahr 2050 eine Zuwanderung von 17.000.000 bis 24.000.000 Migranten vorschlägt. Kennen Sie den Bericht?
Und wissen Sie, ob dieser Bericht die aktuelle Regierungspolitik (speziell die Flüchtlingspolitik) beeinflusst oder beeinflusst hat?
MFG
Jens Helmcke
Link#1:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78117--f445835.html#q445835
Link#2:
https://www.youtube.com/watch?v=-XzeB6Ol1LA
Link#3:
http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf
Sehr geehrter Herr Helmcke,
gerne antwortete ich Ihnen auf Ihre erneute Anfrage zum Thema Flüchtlinge vom 26. Dezember 2015.
In der aktuellen Situation müssen wir zwei Dinge klar voneinander unterscheiden. Auf der einen Seite kommen sehr viele Menschen zu uns, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Auf der anderen Seite steht aber das schon länger bekannte Problem des demografischen Wandels. Ich bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen einer Meinung, dass diese beiden Problemkreise voneinander getrennt werden müssen. In diesem Sinne sind die Flüchtlinge, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, keine Antwort auf die Frage des demografischen Wandels.
Zur Debatte über eine Obergrenze möchte ich an dieser Stelle keine ausführlichen Anmerkungen machen, da in den Medien diese Frage mehr als ausführlich diskutiert wurde. Ich stimme mit der Bundeskanzlerin darin überein, dass es nicht ausreicht, eine fixierte Obergrenze zu postulieren. Dieses Vorgehen löst keine Probleme. Wichtiger ist es, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und Fluchtursachen langfristig zu bekämpfen. Nur so kann die Situation entspannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.