Frage an Ingo Gädechens von Mirko K. bezüglich Tourismus
Lieber Herr Gädechens,
die Initiative "Bewahrt Fehmarn!" interessiert sich dafür, wie Sie zu dem auf Fehmarn geplanten 15 Hektar großen "temporären Sonderareal" stehen. In den Medien haben Sie das Vorhaben vor einiger Zeit stark befürwortet. Auf Fehmarn aber stellen sich jetzt immer mehr Fehmaraner dagegen. Bei einer Einwohnerversammlung stimmten fast 100 Prozent der Anwesenden dagegen. Wir möchten Sie bitten, in Ihrer Antwort nicht auf die Stadtvertreter zu verweisen und damit die Verantwortung bzw. die Beantwortung zu delegieren. Schließlich hatten Sie sich z.B. in den Lübecker Nachrichten für das – wie wir sagen – Industrieareal ausgesprochen und dort auch nicht auf die Kommunalpolitik verwiesen.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort.
Bewahrt Fehmarn!
Eine Initiative von Menschen, denen Fehmarn am Herzen liegt
Mirko Kaminski
Sehr verehrte Mitglieder der Initiative "Bewahrt Fehmarn!",
lieber Mirko,
herzlichen Dank für eine zurückliegende Anfrage, in der die Debatte um die mögliche Einrichtung eines Gewerbegebietes zwischen Puttgarden und Marienleuchte erneut thematisiert wurde.
Als Einwohner der Insel Fehmarn und langjähriger Kommunalpolitiker liegt mir das Thema sehr am Herzen. Ich weiß sehr gut um die unschätzbare Schönheit unserer Insel, die nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger Fehmarns, sondern logischerweise auch für viele Touristinnen und Touristen aus allen Teilen Deutschland und der Welt ein hohes Schutzgut darstellt. Gleichzeitig müssen wir eine zukunftsorientierte Balance zwischen den verschiedenen berechtigten Anliegen in Verbindung mit dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung herbeiführen. Ob ein Gewerbegebiet dieser Größe neben der eigentlichen Baustelle tatsächlich notwendig ist, muss einer sehr genauen Prüfung unterzogen werden. Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen habe ich ausschließlich den Zusammenschluss von Firmen in einer Art Bietergemeinschaft gelobt, damit sich regionale Firmen überhaupt an den komplexen Ausschreibungsverfahren beteiligen können. Von den Planungen eines Gewerbegebietes war mir zum damaligen Zeitpunkt nichts bekannt. Darüber hinaus liegen die örtlichen Entscheidungen der Stadt Fehmarn außerhalb des Kompetenzbereichs eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Gleichlautende Begründung habe ich Mirko Kaminski auch schon in einer Message via Facebook mitgeteilt. Darüber hinaus habe ich die Empfehlung gegeben, sich über die örtlichen Mandatsträger in das laufende Verfahren einzuschalten, um die berechtigten Interessen der Initiative einzubringen.
Ich freue mich, dass man meinem Ratschlag gefolgt ist und darüber hinaus mit vielen Aktionen eine entsprechende Aufmerksamkeit erzeugt hat. Mit der Übergabe der Unterstützerliste der Initiative "Bewahrt Fehmarn!" wurde ein - aus meiner Sicht - entscheidender Schritt in Richtung eines Bürgerbegehrens eingeleitet. In diesem Verfahren werden die Bürgerinnen und Bürger auf Fehmarn in einem basisdemokratischen Prozess aufgefordert, ihre Meinung zum geplanten Vorhaben zu artikulieren. Ich finde es gut, dass die Menschen, die auf der Insel leben, somit direkt gefragt werden. Sie erhalten damit die Chance, ihr ganz persönliches Votum abzugeben. Mit Blick auf den Termin für das Bürgerbegehren bin ich schon heute gespannt, wie sich die Mehrheit entscheiden wird.
Für die jetzt anstehende Adventszeit wünsche ich besinnliche Stunden auf dem wunderschönen Burger Weihnachtsmarkt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.