Frage an Ingo Gädechens von Joachim M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gädechens,
ich wohne in der Dorfschaft Pansdorf, welche zur Gemeinde Ratekau gehört.
Wie stehen Sie zu der geplanten Hinterlandanbindung im Rahmen der Fehmarnbeltquerung. Ich bin persönlich der Meinung, dass hier ohne Rücksicht auf Verluste eine überdimensionierte Planung durchgezogen wird. Ich bin weder von einem angeblichen, wirtschaftlichen Nutzen für die Region noch von den angeblichen zu erwartenden Verkehrsströmen überzeugt. Eher drängt sich bei Beobachtung der Diskussion die Erkenntnis auf, dass hier für die Gewinnmaximierung der Deutschen Bahn der Weg geebnet wird. Auch die grob fahrlässige Kostenplanung lässt einen ja jetzt schon Böses ahnen. Flughafen Berlin sage ich nur.
Mit den diversen Trassenplanungen einher geht rücksichtslose Zerstörung unserer wertvollen Naherholungsgebiete. Durch die Nähe der diversen Trassenvorschläge zu bewohntem Gebiet nimmt man auch kaltlächelnd die Gefährdung der Anwohner durch Gefahrgut sowie die tägliche, nicht unerhebliche Lärmemission in Kauf. Die, angeblich Raumschonende westliche Variante an der Autobahntrasse isoliert allein im Bereich zwischen Luschendorf und Ratekau ca. 60 Hektar Land. Weder landwirtschaftliche Nutzung wird möglich sein noch wird sich hier Wild zurückziehen können. Dies hat doch mit einer ressourcenschonenden Trassenführung überhaupt nichts zu tun.
Gesellschaftliche Akzeptanz darf ein Unternehmen wie die Bahn bei dieser menschenverachtenden Vorgehensweise nicht erwarten.
Über eine kurze Stellungnahme würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
J.Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
seit ich direkt-gewählter Abgeordneter bin, erhalte ich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Sorgen zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung äußern. Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ostholstein/Stormarn-Nord bemühe ich mich, den Planungsprozess konstruktiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von den verantwortlichen Stellen ernstgenommen werden.
Die Entscheidung zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ist bereits vor einigen Jahren auf Grundlage des Staatsvertrages zwischen Dänemark und Deutschland gefallen. Daher stellt sich aktuell nicht die Frage, ob die Querung und die dazugehörige Hinterlandanbindung gebaut wird, sondern vielmehr wie sie gebaut wird. Ich möchte an dieser Stelle kritisch anmerken, dass ich wenig davon halte, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und ihnen vorzugaukeln, eine Feste Fehmarnbeltquerung sei noch zu verhindern. Wer mit diesen Aussagen durch den Wahlkreis Ostholstein zieht, hat in meinen Augen mehr die potentiellen Wählerstimmen im Blick als die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.
Ich selbst weiß sehr gut um die besonders schwierige Lage der Gemeinde Ratekau. Die Gemeinde wird sicherlich vom Ausbau der Hinterlandanbindung am stärksten betroffen sein, egal welche Trassenvariante am Ende gewählt wird. In einem Gespräch mit Bürgermeister Thomas Keller sowie den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien der Ratekauer Gemeindevertretung konnte ich mir Anfang des Jahres einmal mehr ein Bild von der besonderen Betroffenheit vor Ort gemacht.
Es ist mein vordringlichstes Interesse, die Gemeinde Ratekau bei ihren Bemühungen um den bestmöglichen Trassenverlauf und Lärmschutz zu unterstützen, um so die Belastungen für die Anwohner vor Ort zu minimieren. Gleichwohl weiß ich, dass das Werben für eine gute Lösung bei den verantwortlichen Stellen der Deutschen Bahn, dem Bundesverkehrsministerium und der Landesplanungsbehörde das „Bohren dicker Bretter“ bedeutet. Die CDU Ostholstein stellt das Gesamtverkehrsprojekt nicht in Frage, sieht aber in Teilen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Ich möchte nicht, dass die Hinterlandanbindung als billigst-mögliche Variante realisiert wird, sondern werbe dafür, dass mehr Geld bereitgestellt wird, um einen vernünftigen Ausbau zu realisieren.
Die CDU - und ich persönlich - setzen sich für eine größtmögliche Bürgerbeteiligung bei der Planung ein. Es freut mich, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger am aktuell laufenden Raumordnungsverfahrens (ROV) beteiligen und dass im ganzen Kreis über die beste Trassenvarianten diskutiert wird. In diesem Sinne erwarte ich (und kämpfe auch dafür), dass am Ende die Trasse realisiert wird, die für die Menschen die geringste Belastung darstellt. Das bedeutet ganz konkret, dass Lärmemissionen auf ein Minimum reduziert werden und bei der Planung Rücksicht auf die Anwohner, den Tourismus und den Naturschutz genommen wird. Dabei ist allerdings auch klar, dass keine Trassenvariante alle Anliegen gleichermaßen aufgreifen und zufriedenstellend verwirklichen kann.
Damit auch Ihren Bedenken Rechnung getragen wird, bitte ich Sie, mit einer Eingabe bis zum 25. März 2013 am Raumordnungsverfahren teilzunehmen. So können Sie sicherstellen, dass Ihre Meinung gehört und bedacht wird. Musterschreiben und mögliche Argumentationen finden Sie z.B. auf der Seite der CDU-Sierksdorf: http://www.cdu-sierksdorf.de/cdupress/?page_id=117
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.