Frage an Ingo Gädechens von Gerd S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Arbeitszeiten der Bundeswehrfeuerwehren vom 28. Januar 2013. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss für die Bundeswehrfeuerwehren nehme ich gerne Stellung zu den geplanten Änderungen.

Mit der Neuregelung des § 79 Bundesbesoldungsgesetzes möchte die Bundesregierung die Bezahlung von dauerhaft über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehenden Dienstzeiten der Beamten im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren auf eine rechtlich einwandfreie Basis stellen. Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich. Die bisherige Verwaltungspraxis – die dauerhafte Gewährung von Mehrarbeitsvergütung – wurde vom Bundesrechnungshof mehrfach in Frage gestellt.

Der ursprüngliche Vorschlag des Innenministeriums, das in dieser Angelegenheit federführend ist, war aus meiner Sicht und aus Sicht des BMVg noch nicht geeignet, die Bereitschaft der Betroffenen zur Teilnahme an der sogenannten Opt-out-Regelung zu erhalten. Deshalb haben wir uns in der Ressortabstimmung für die Belange der Bundeswehrfeuerwehren eingesetzt und konnten bis jetzt folgende Verbesserungen erreichen:

• Ein Zuschlag von 51 € für jede geleistete 24-Stunden-Schicht für die gesamte Laufzeit der Regelung ab dem 01. August 2013 bis Ende 2017. Dies gilt jedoch nur für Feuerwehrleute, die über 48 Stunden hinaus arbeiten.
• Der ursprüngliche Vorschlag des BMI, wonach die Vergütung bis 2017 jährlich um 10 Euro abschmelzen sollte, wurde verworfen. Auch für zusammenhängende Dienstleistungen mit einer Dauer von mehr als 10 und weniger als 24 Stunden ist nach aktuellem Entwurf eine Vergütung von 25,50 Euro vorgesehen.

Mit der Einführung des neuen Besoldungsbestandteils muss eine Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 auf 48 Stunden einhergehen. Wegen des nicht unerheblichen Anteils am Bereitschaftsdienst (ein Drittel) ist die Erhöhung mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Die Anhebung soll anteilig durch die sogenannte „Opt-Out-Vergütung“ für die 24-Stunden-Schichten kompensiert werden.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Gesetzentwurf beraten und die Auswirkungen auf den Dienst der Bundeswehrfeuerwehren noch einmal kritisch betrachten. Dabei halte ich einen engen Draht zu dem Verband der Bundeswehrfeuerwehren, damit wir am Ende eine möglichst zufriedenstellende Lösung für alle Betroffenen erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Ingo Gädechens, MdB