Frage an Ingo Gädechens von Andreas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gädechens,
ich erlaube mir, Sie als Mitgleid des Verteidigungsausschusses und Abgeordneten aus Ostholstein anzusprechen.
Von der Bundeswehrreform 2011 ist in Ihrem Wahlkreis besonders der Truppenübungsplatz Putlos betroffen, das Ausbildungszentrum, das Flugabwehrregiment 6 und die Sanitätsstaffel werden aufgelöst. 480 Dienstposten fallen dadurch weg, es verbleiben nur noch 250.
DIe wirtschaftliche Wertschöpfung, die von diesem TrÜPl einmal für die Region ausging, wird somit halbiert, obwohl Sie vielfach und eindeutig die wirtschaftliche Bedeutung unterstrichen und sich für den uneingeschränkten Erhalt eingesetzt hatten.
Im Rahmen dieser Neubewertungen kann nun auch nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der TrpÜbPl auch territorial verkleinert werden könnte.
Daraus ergeben sich nun meine Fragen: Wofür würden Sie plädieren? Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet oder ein Verkauf des Bundesvermögens an die Landwirtschaft?
Falls im Rahmen der Neubewertung aber die jetzige Größe weiter so bestehen bleiben soll, würden Sie dies auch unterstützen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Morgenroth,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 13. November 2011 zum neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr.
Die Auflösung des Flugabwehrregiments 6 ist Folge einer militär-strategischen Entscheidung der Heeresführung, auf eine Flugabwehrkomponente zu verzichten. Dies betrifft nicht nur den Standort Lütjenburg, sondern auch Todendorf, Seedorf und Putlos. An all diesen Standorten waren bislang Soldatinnen und Soldaten aber auch Truppenteile der Heeresflugabwehr untergebracht. Ich habe viel Verständnis für die Städte und Gemeinden, die von dieser Entscheidung negativ betroffen sind. Allerdings kann ich mich schwer für den Erhalt einer Einheit an einem Standort einsetzen, die von der militärischen Führung nicht benötigt wird.
Der Truppenübungsplatz Putlos/Todendorf, der nach meinen Informationen in seiner jetzigen Größe erhalten bleiben soll, ist bereits in Teilen ein vernetztes Naturschutzgebiet. Ich gehe nicht davon aus, dass in absehbarer Zeit Landflächen der Truppenübungsplätze einer anderen Nutzung zugeführt werden können.
Ich hoffe, damit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.