Frage an Ingo Gädechens von Joachim N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gädechens,
In einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum neuen Arzneigesetz wird nach SPIEGEL-Informationen erneut eine Forderung der Pharmakonzerne übernommen. So soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.
Damit soll die Beweislast umgekehrt werden. Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Medikaments nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen. Dies wäre m.E. eine weitere unzumutbare Belastung für alle Versicherten und würde wieder einmal deutlich machen wie korrupt dies Regierung ist. Frage: Werden sie diese Entscheidung mittragen oder was werden sie dagegen unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Nottebaum
Sehr geehrter Herr Nottebaum,
beim Durchgehen meiner älteren abgeordnetenwatch-Anfragen, bin ich auf Ihre Anfrage vom 26.09.2010 gestoßen.
In meiner parlamentarischen Arbeit lege ich größten Wert darauf, alle Anfragen die persönlich an mich gerichtet werden - schnellstmöglich zu beantworten. Offenkundig ist Ihre Frage bedauerlicherweise länger liegen geblieben, dafür möchte ich mich entschuldigen. Sollte Ihre Anfrage noch aktuell sein, können Sie mich gerne per Email unter ingo.gaedechens@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.