Frage an Ingo Gädechens von Lars W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gädechens,
Sie haben heute für das Steuersenkungsgesetz gestimmt. Bitte zeigen Sie mir auf, wie das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen mit den Mindereinnahmen umgehen sollen? Sagen Sie mir bitte, wie vor Ort die Aufgaben erfüllt werden sollen, ohne das eine ausreichende Finanzausstattung gegeben ist?
Mit freundlichem Gruß
Lars Winter
Sehr geehrter Herr Winter,
beim Durchgehen meiner älteren abgeordnetenwatch-Anfragen, bin ich auf Ihre Anfrage vom 04.12.2009 gestoßen.
In meiner parlamentarischen Arbeit lege ich größten Wert darauf, alle Anfragen die persönlich an mich gerichtet werden - schnellstmöglich zu beantworten. Offenkundig ist Ihre Frage bedauerlicherweise länger liegen geblieben, dafür möchte ich mich entschuldigen. Sollte Ihre Anfrage noch aktuell sein, können Sie mich gerne per Email unter ingo.gaedechens@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.