Frage an Ingo Gädechens von Katja R.
Sehr geehrter Herr Gädechens,
ich habe ein paar Nachfragen zu Ihrer Antwort an Herrn Hoffmann:
Sie schreiben "Um das zerrüttete Vertrauensverhältnis wieder zu verbessern, müssen die ersten sechs genannten Maßnahmen noch in diesem Monat umgesetzt werden." Ist das nicht viel eher eine disziplinarische Strafe, für das ungebührliche Verhalten, einfach so sein Volk zu fragen, was es möchte?
Was genau ist denn mit:
"Tiefgreifende Reform des Rentensystems
· Privatisierungen im Energiesektor
· Liberalisierung des Arbeitsrechts
· Stärkung und Reform der Verwaltung"
gemeint und wie soll das Griechenland aus der Krise helfen? Sind Sie wirklich der Auffassung, wenn es z.B. KEINEN Kündigungsschutz gäbe, bekämen alle Arbeitslosen sofort einen Job, oder was genau soll eine Liberalisierung bewirken?
Das eine Privatisierung eines der wenigen öffentlichen Sektoren, die noch Gewinne machen, des Energiesektors, zu einem guten Ergebnis für Griechenland führt, das glauben Sie wirklich?
Dann aber Ihre Formulierung: "Ausdrücklich möchte ich betonen, dass ich am 17. Juli 2015 keinem dritten Hilfspaket zugestimmt habe. Es handelt sich lediglich um ein Mandat für weitere Verhandlungen. Ich werde die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten, insbesondere auch, ob die griechische Regierung nun endlich ihr Wort hält und wieder Vertrauen wachsen kann. Inwiefern mein Abstimmungsverhalten bei einer möglichen Einigung auf ein drittes Hilfspaket sein wird, ist daher heute nicht absehbar – nach dem aktuellen Stand bin ich allerdings sehr kritisch."
Schon der Name Hilfspaket ist irreführend, es handelt sich um Bürgschaften für Kredite, oder bin ich da falsch unterrichtet? Sind alle Banken jetzt "Hilfsinstitute"? Wie oft hat Deutschland sich nicht an die Mastricht-Kriterien gehalten und welche Konsequenzen hatte das? Ist denn der Aussenhandelsüberschuss nicht auch wieder höher als erlaubt?
Ich würde Sie bitten, nicht mit zweierlei Mass zu messen.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 13. August 2015. In den Arbeitsabläufen des Bundestages ist es üblich, dass die Abgeordneten auf diejenigen Anfragen reagieren, die aus ihrem Wahlkreis stammen. Da Sie aus Bad Säckingen kommen, ist für Sie mein Kollege Thomas Dörflinger zuständig. Daher möchte ich Sie grundsätzlich an ihn verweisen.
In Ihrem Schreiben gehen Sie jedoch direkt auf meine Antwort an Herrn Hoffmann ein. Daher möchte ich Ihnen - obwohl es eigentlich unüblich ist - kurz antworten.
Von einer "disziplinarischen Strafe" bei den vereinbarten Reformmaßnahmen Griechenlands zu sprechen, halte ich für abwegig. Niemand verweigert Griechenland, selbstbestimmt einen Weg der Meinungsfindung zu gehen. Gleichzeitig kann aber Griechenland bzw. die griechische Regierung, die allein für die dramatische Verschlechterung der Lage in den vergangenen Monaten verantwortlich ist, nicht erwarten, Hilfsgelder ohne Bedingungen zu erhalten. Ziel Deutschlands und der Euro-Gruppe sind wirksame Reformen, die Griechenland wieder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen lässt. Diese Reformen sind ohne Zweifel sehr schmerzhaft und unangenehm - gleichzeitig aber bitter notwendig und alles andere als "Strafmaßnahmen".
Was genau mit den einzelnen Reformmaßnahmen gemeint ist, können Sie dem "Memorandum of Understanding" zwischen Griechenland und den Institutionen entnehmen. Eine deutsche Arbeitsübersetzung finden Sie in der Bundestagsdrucksache 18/5780, Anlage 2a, S. 45-81. Abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805780.pdf
Ich stimme Ihnen zu, dass die Maastricht-Kriterien auch von Deutschland nicht eingehalten wurden. Während die Bundesregierung unter Helmut Kohl auf harte Bedingungen gedrungen hat, begann mit Bundeskanzler Gerhard Schröder leider eine Zeit, in der die Einhaltung von Stabilitätskriterien lockerer gesehen wurde. Dies ist ein ganz entscheidender Fehler in der Währungsunion, den wir in den vergangenen Jahren zu beheben versuchten. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Kriterienverletzungen durch Deutschland niemals den wirtschaftlichen Kollaps eines ganzen Staates verursacht hat, der Auswirkungen auf andere Euro-Länder haben würde. In diesem Sinne handelt es sich im griechischen Fall um eine ganz andere Qualität der Verstöße. Daher halte ich einen Vergleich für nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 13. August 2015. In den Arbeitsabläufen des Bundestages ist es üblich, dass die Abgeordneten auf diejenigen Anfragen reagieren, die aus ihrem Wahlkreis stammen. Da Sie aus Bad Säckingen kommen, ist für Sie mein Kollege Thomas Dörflinger zuständig. Daher möchte ich Sie grundsätzlich an ihn verweisen.
In Ihrem Schreiben gehen Sie jedoch direkt auf
meine Antwort an Herrn Hoffmann ein. Daher möchte ich Ihnen – obwohl es eigentlich unüblich ist – kurz antworten.
Von einer „disziplinarischen Strafe“ bei den vereinbarten Reformmaßnahmen Griechenlands zu sprechen, halte ich für abwegig. Niemand verweigert Griechenland, selbstbestimmt einen Weg der Meinungsfindung zu gehen. Gleichzeitig kann aber Griechenland bzw. die griechische Regierung, die allein für die dramatische Verschlechterung der Lage in den vergangenen Monaten verantwortlich ist, nicht erwarten, Hilfsgelder ohne Bedingungen zu erhalten. Ziel Deutschlands und der Euro-Gruppe sind wirksame Reformen, die Griechenland wieder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen lässt. Diese Reformen sind ohne Zweifel sehr schmerzhaft und unangenehm – gleichzeitig aber bitter notwendig und alles andere als ‚Strafmaßnahmen‘.
Was genau mit den einzelnen Reformmaßnahmen gemeint ist, können Sie dem ‚Memorandum of Understanding‘ zwischen Griechenland und den Institutionen entnehmen. Eine deutsche Arbeitsübersetzung finden Sie in der Bundestagsdrucksache 18/5780, Anlage 2a, S. 45-81. Abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805780.pdf
Ich stimme Ihnen zu, dass die Maastricht-Kriterien auch von Deutschland nicht eingehalten wurden. Während die Bundesregierung unter Helmut Kohl auf harte Bedingungen gedrungen hat, begann mit Bundeskanzler Gerhard Schröder leider eine Zeit, in der die Einhaltung von Stabilitätskriterien lockerer gesehen wurde. Dies ist ein ganz entscheidender Fehler in der Währungsunion, den wir in den vergangenen Jahren zu beheben versuchten. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Kriterienverletzungen durch Deutschland niemals den wirtschaftlichen Kollaps eines ganzen Staates verursacht hat, der Auswirkungen auf andere Euro-Länder haben würde. In diesem Sinne handelt es sich im griechischen Fall um eine ganz andere Qualität der Verstöße. Daher halte ich einen Vergleich für nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.