Ingeborg Stahl-Schmitt
Tierschutzpartei
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Frage von Andreas M. •

Frage an Ingeborg Stahl-Schmitt von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg setzt sich für die Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren nach bayerischem Vorbild in unserem Bundesland ein.

Unterstützen Sie die Forderungen des Bündnises hinsichtlich

a) der Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Bauleitpläne und Kommunalabgaben

b) der Zulassung von Bürgerbegehren auch in Landkreisen und Gemeindebezirken

c) der Absenkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid auf 20-10% je nach Gemeindegröße

d) der Abschaffung von Fristen für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse

Antwort von
Tierschutzpartei

Sehr geehrter Herr Mosch,

ich habe Ihre mail an Frau Stahl-Schmitt und mich erhalten. Die mail an Frau Stahl-Schmitt werde ich ihr zuleiten. Sie werden auf jeden Fall Antwort erhalten, ich bitte Sie um etwas Geduld, da ich z. Z. Probleme mit dem PC habe. Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich melde mich.

mit freundlichem Gruß
astrid suchanek