Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrte Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. Hessen,

Danke für Ihr Interesse und Ihre Anfrage.

Es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Direktkandidatin für ein Landtagsmandat die im Grundgesetz niedergelegten Grundsätze unserer repräsentativen Demokratie befürworte. Eine Ergänzung um Elemente der direkten Mitbestimmung,  wie sie Eingang in die Hessische Verfassung gefunden haben, kann sinnvoll sein - jedoch sollten diese m.E. nicht zu einer Aushöhlung des repräsentativen Systems führen. Die aktuellen Regelungen (Zustimmungsquorum bei 25%) finde ich angemessen; hieran würde ich nichts ändern wollen. Aus dem gleichen Grund stehe ich der Einführung von Bürgerräten kritisch gegenüber - die Zusammensetzung der Landesparlamente sowie des Bundestags wird ermittelt in demokratischen und regelmäßig stattfindenden Wahlen. Die große Mehrzahl der dort zur Abstimmung stehenden Personen werden von den Parteien aufgestellt, diese sind in ihrer innerparteilichen Willensbildung und Entscheidungen ihrerseits an demokratische Prinzipien gebunden. 

Auf der Ebene der Gemeinden besteht darüber hinaus die Möglichkeit, einzelne Personen besonders zu favorisieren oder auch zu streichen, unabhängig davon, welcher Liste sie angehören (Kumulieren und Panaschieren).

Aus meiner Sicht wird damit dem Anliegen von mehr direkter Demokratie Rechnung getragen ohne die Prinzipien und Mechanismen der repräsentativen Demokratie zu gefährden.