Frage an Inge Aures von Jörg F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Faltenbacher,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Haltung zur Finanzwirtschaft, Kriegseinsätzen und der Energieversorgung, muss meiner Antwort aber voranstellen, dass ich in meiner Tätigkeit als Abgeordnete des Landtages mit diesen Politikfeldern nicht betraut war, da diese auf der Bundesebene angesiedelt sind. Daher werde ich Ihre Fragen in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl beantworten und die Positionen meiner Partei diesbezüglich skizzieren.

1. (Deutsche) Finanzwirtschaft
Für die SPD ist die große Frage, die es zu beantworten gilt: Wer ist der Akteur des Handelns auf dem Finanzmarkt? Lassen sich der Staat, Politik und Menschen von international agierenden (Finanz-)Unternehmen die Politik diktieren oder kann die Politik wieder das Steuer übernehmen? Die SPD findet, die Politik muss dem Markt Regeln geben, besonders in der Finanzwirtschaft. Dies kann aber nicht nur national geschehen, sondern kann nur im Verbund mit unseren europäischen und globalen Partnern umgesetzt werden. Global agierende Unternehmen, Banken und Schattenbanken haben Erpressungspotenzial. Sind steuerliche oder regulative Strukturen in Staaten nicht zu ihren Gunsten, können sie ihr Kapital abziehen. Staaten können dies als Geschäftsmodell betrachten, „Trittbrett fahren“, und trotz anderslautender internationaler Maßgaben, angebotsorientierte Finanzpolitik betreiben. Was droht ist ein „race to the bottom“, in dem jeder Staat möglichst unternehmensgünstige Politik betreibt, dabei aber über die Maßen de-reguliert. Diesen Trend wollen wir wieder umkehren. Wir wollen dabei keine Politik gegen die Märkte machen, sondern Spielregeln aufstellen, damit Märkte gerechter funktionieren. Das Risiko soll auf Seiten der Spieler liegen, nicht auf Seiten derer, die mit Casino-Kapitalismus nichts zu tun haben wollen.

Banken sollen sich an den Kosten ihrer Rettung beteiligen. Hierzu wollen wir endlich eine Finanztransaktionssteuer. Handel mit Anteilen und Anleihen sollen mit 0,1 % und Handel mit Derivaten mit 0,01 % besteuert werden. Außerdem gilt es Schlupflöcher zu schließen. Die Regelungen sollen auch für ausländische Tochtergesellschaften europäischer Banken gelten.

Banken müssen scheitern dürfen. Das bedeutet, dass der Staat nicht notwendigerweise für eine Bank haften muss. Wir schlagen einen Bankenfonds als Abwicklungsanstalt für bankrotte Banken vor. Auf nationaler Ebene für kleine und mittelgroße, auf europäischer Ebene für systemrelevante Banken. Dieser Bankenfonds soll der Rekapitalisierung, Restrukturierung oder Abwicklung von Banken dienen. Über eine Bankenabgabe soll dieser Fonds finanziert werden. Dabei bemisst sich die Abgabe nach Systemrelevanz und Risikoprofil der jeweiligen Bank. Systemrelevanz kann somit besteuert werden.

Ein wichtiger Baustein zur Re-Regulierung der Finanzmärkte ist die Einführung eines Trennbankensystems. Hier soll der Eigenhandel beschränkt werden. Banken, die Einlagen annehmen und Zugang zu Zentralbankgeld haben, sollen sich nicht an Risikobanken beteiligen dürfen. Das Einlage- und Kreditgeschäft muss getrennt werden. Durch diese „Trennwand“ können die Spareinlagen gegen Risikogeschäfte gesichert werden. Geschäfts- und Investmentbank sind getrennt.

Weitere Punkte sind für uns die Regulierung von sogenannten „Schattenbanken“. Das sind Banken, die nur eine „bankenähnliche Geschäftstätigkeit“ aufweisen, z.B. Investmentfonds, oder Hedge-Fonds. Sie verwalten aber 12 % des deutschen Vermögenswertes und sind hochriskant. Wir wollen hier Eigenkapitalvorschriften verschärfen, eine Sorgfalts- und Riskikomanagementverpflichtung und das gleiche Liquiditätsrisiko wie für Banken einführen.

Weiterhin ist es wichtig, die Spekulation auf Rohstoffmärkten zu regulieren. Warentermingeschäfte ohne Bezug zur realen Wirtschaft treiben Rohstoff- und Nahrungspreise in die Höhe und müssen verboten werden. Dies gilt für Agrarrohstoffe, Energierohstoffe und Nahrungsmittel.

Die Ratingagenturen haben zu viel Macht. Sie können über Investitionen in einem Land entscheiden oder es in eine Krise stürzen. Das Geschäft dieser Agenturen wollen wir transparenter machen. Dazu fordern wir eine unabhängige Behörde zur Kontrolle, ähnlich dem IWF oder der OECD, sowie eine europäische Ratingagentur.

Um Risikogeschäfte einzudämmen will die SPD Regeln für Eigenkapital verschärfen. Basel III gibt hier bereits Vorgaben, dieses Regime muss schneller umgesetzt werden. Anreizstrukturen für risikoorientiertes aber renditeversprechendes Verhalten müssen durch eine objektive Bewertung von Risiken ersetzt werden.

All diese neuen Spielregeln für die Finanzmärkte sind Schall und Rauch ohne eine effektive Kontrolle.

Daher fordern wir eine europäische Bankenaufsichtsbehörde, die unter dem Dach der EZB angesiedelt ist. Sie soll auf das Personal und die Expertise nationaler Zentralbanken zurückgreifen können. Unter ihre Aufsicht sollen europäische systemrelevante Banken gestellt werden. Auch das Personal und die Kompetenzen der BaFin und der Bundesbank soll die europäische Bankenaufsicht unterstützen.

2. (Deutsche) Kriegseinsätze
Außenpolitisch trägt Deutschland Verantwortung. Wir bemühen uns um diplomatische Lösungen und Interessensausgleich. Wir werden nicht im Alleingang handeln, sondern nur in Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Zivile Krisenprävention und Konfliktlösung müssen immer Vorrang haben vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir vertrauen dabei auf eine Integration politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Mittel. Militärische Mittel kommen nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Und dies auch nur mit einem eindeutigen Mandat der Vereinten Nationen, einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept, das Optionen und mögliche Konsequenzen abwägt. Wir stellen uns eindeutig gegen den Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste sowie gegen eine Privatisierung staatlicher Gewaltpolitik.

Ein entscheidender Weg zu einer friedfertigeren Welt sind Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrollen. Im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages wollen wir, dass in Deutschland verbliebene Atomwaffen abgezogen werden und dies für die konventionelle Abrüstung neue Impulse gibt.

Selbstverständlich sprechen wir uns für die Rückkehr zu strengeren Regelungen von Rüstungsexporten aus. Eine nur auf den wirtschaftlichen Erfolg der hiesigen Rüstungsindustrie schielenden Exportrun in arabische Staaten und andere Krisengebiete wird es mit der SPD nicht geben. Auch hier trägt Deutschland eine massive Verantwortung.

3. (Deutsche) Energieversorgung
Die SPD steht zusammen mit den Grünen wie keine andere Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft und die Förderung erneuerbarer Energien. Schwarz-Gelb sind jedoch davor, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Wir wollen aber eine bessere politische Koordinierung der Energiewende. Dies wollen wir in einem Energieministerium bündeln. Abstimmung im Ausbau soll außerdem im „Deutschen Energie-Rat“ aus Bund, Ländern, Kommunen und Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft institutionalisiert werden. Eine große Chance sehen wir in der Dezentralisierung der Energiemärkte. Große Bedeutung kommt hierbei den Kommunen zu. Sie sind größter öffentlicher Auftraggeber von umweltschonenden Dienstleistungen, Waren und Investitionen und Versorger von Strom und Wasser durch kommunale Energieunternehmen.

Weiterhin wollen wir eine Reform des EEG. Der Strompreis muss dabei im Blick bleiben, erneuerbare Energien müssen aber dennoch Vorrang bei der Einspeisung in die Netze haben.

Neben dem Ausbau der Netze muss auch der Ausbau von Speicherkapazitäten vorangehen.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass ich mich persönlich gegen die Nutzung von „Fracking“ einsetzen werde. Nicht alles was technisch machbar wäre, muss auch gemacht werden. Die Folgen dieser riskanten Methode sind unabsehbar, die Gefahr, dass unser Trinkwasser verunreinigt wird, ist nicht den geringen Preis wert, den Fracking für die Erdgasproduktion bedeuten würde. Im Gegenteil, die bloße Ausbeutung unserer Rohstoffe mit noch so ausgefallenen Mitteln kann nicht über das strukturelle Problem hinwegtäuschen, dass wir in die Gewinnung von sauberer, nachhaltiger und sozial verträglicher Energie noch lange nicht genug Anstrengung investiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Inge Aures, MdL