Frage an Ines Kummer von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kummer,
Sie kamen als Nachrückerin in den Landtag, nachdem sich Frau Meier entschlossen hatte, ihr Mandat bei der Amtsübernahme zurückzugeben.
Zum allgemeinen Hintergrund lese ich beim MDR:
"Laut Bundesverband der Grünen stehe es jedem Minister und jeder Ministerin frei, Mandat und Regierungsamt zu übernehmen oder zu trennen.
Spezielle Parteirichtlinien gebe es dazu nicht für Sachsen"(1).
Mich interessiert erstens Ihre Meinung zu der Frage, ob es vielleicht künftig eine Richtlinie geben sollte oder warum nicht.
Und:
Was spricht gegen ein entsprechendes Gesetz für alle (auch den Ministerpräsidenten) nicht nur mit Blick auf die Trennung von Amt und Mandat, sondern auch mit Blick auf die Gewaltenteilung/ wechselseitige Gewalten-Qualitätskontrolle?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/gruene-minister-landtagsmandate-nachruecker-freital-100.html