Ina Spanier-Oppermann

Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen.

Wir als SPD-Landtagsfraktion haben unsere Position, zu den von Ihnen angesprochenen Themen, zusammengefasst und veröffentlicht.

(...) Wir setzen uns für eine schnelle Entwicklung eines landesweiten Plans ein, um den notleidenden Menschen aus Moria eine Perspektive zu geben. (...)

(...) Abgesehen von der Schaffung dringend benötigter Stellplätze bringt die Ausbaumaßnahme eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes sowie eine Erneuerung der Entwässerungsanlagen mit sich. Auf der Westseite sorgen zum Beispiel im Bereich Meerbusch-Bösinghoven und Krefeld-Oppum neue Lärmschutzwände mit bis zu 7,5 Metern Höhe für die Einhaltung der Grenzwerte. (...)

(...) Aber nicht nur die Protokolle, auch die seit 2011 vorgeschriebenen Produktinformationsblätter (Pribs) - auch "Beipackzettel" genannt - kommen auf diese Agenda. Ihr Ziel ist es, kurz und knapp über Kosten und Risiken einer Anlage aufzuklären. Soweit ist dies mein Wissensstand zu diesem Thema. (...)