Hallo Frau Pirch! Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition [1] nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle? Falls "Ja" - wie?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Danke, dass Sie mich auf diese Petition hingewiesen haben. Ich habe mich daraufhin eingehender mit der Thematik befasst. Es kann aktuell offensichtlich nicht garantiert werden, dass kontaminiertes Material nicht in den Umlauf gerät. Ich hege zudem große Skepsis, wenn der Umgang mit den Überresten der abgeschalteten AKWs aus der öffentlichen Kontrolle abgegeben wird. Absurd finde ich zudem, dass dadurch - wie es bereits geschieht - radioaktives Material über tausende Kilometer hinweg transportiert wird. Die Idee aus belasteten Material in der Menge weniger belastetes Material zu machen, ist natürlich per se nicht schlecht, doch steht es nicht im Verhältnis zu dem Risiko, das die Transportwege und auch das Sammeln des radioaktiven Materials an einem Ort bergen. Ich habe die Petition aus den aufgeführten Argumenten unterschrieben.

Ihren Hinweis zum EEG habe ich wahrgenommen, weiß allerdings nicht genau, welche Frage Sie damit an mich richten.

Ich finde die aktuellen Versprechen der CDU und SPD die EEG-Umlage abzuschaffen suspekt. Ja, es stimmt die Kosten für den Umbau auf erneuerbare Energien sind ungerecht verteilt. Die großen Konzerne werden völlig ungerechtfertigt privilegiert behandelt und fordern ein undurchsichtiges Netzentgelt, dass einen Großteil des Strompreises ausmacht. Das Netzentgelt ist bundesweit auch noch sehr unterschiedlich - es gehört vereinheitlicht, damit es nicht ausgerechnet dort hoch ist, wo viel erneuerbare Energie gewonnen wird. Das ist sicherlich nicht förderlich für die Akzeptanz der Bevölkerung.

Der Vorschlag meiner Partei ist die EEG-Umlage für die Verbraucher:innen zu senken, sodass es vermehrt aus dem Bundesbudget gezahlt wird und gleichzeitig die Stromsteuer auf europäisches Niveau zu senken 0,05 cent/ kWh und so sozialen Ausgleich zu schaffen. Es darf keine Stromsperren mehr geben (es sind bundesweit immer noch jährlich 350.000, das ist ein massiver Eingriff und gehört verboten).

Die CDU lässt völlig offen, wie sie die Transformation finanzieren will, vor allem wenn sie ein Steuerkonzept vorlegt, was über 30Mrd. € weniger einbringt und sich gegen eine Vermögensteuer ausspricht. Die SPD setzt mit der Vermögensteuer zu niedrig an.

Ich habe einfach einige meines Erachtens wichtige Punkte ausgeführt, falls dennoch Fragen offen bleiben. Schreiben Sie mich gerne nochmals an.

Danke für Ihr Engagement und Ihre Initative mich anzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Imke Pirch