Frage an Ilse Aigner von Susanne M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
steht die Einführung einer klaren gesetzlichen Regelung zur Käfighaltung bei Kaninchen und stallhasen auf Ihrem Programm? In der ZDF Sendung vom 20.03.2010 wurde gesagt, dass Sie einen Gesetzesentwurf dazu geplant haben, wenn ich das richtig verstanden habe,
Ich selbst habe ein landwirtschaftliches Ingenieur- und Masterstudium an der Uni Hohenheim hinter mir, und habe damit in Bezug auf Tierschutz einen anderen Hintergrund, da ich die Tatsachen von Seiten der Produzenten ebenfalls kenne. Umsomehr halte ich. ein Totalverbot der Käfighaltung bei Kaninchen für dringend erforderlich!
Der ZDF Beitrag hat die ethisch nicht vertretbaren Zustände sehr schön deutlich gemacht, und einen prosperierenden Bodenhaltungsbetrieb einem Käfigbetrieb gegenübergestellt, der in krimineller Weise im Halbdunkeln Kaninchen wie Legehennen auf minimaler Fläche in einem Drahtkäfig mit den bekannten Erscheinungen von Kanibalismus etc.zeigte .
Sicher meinen Sie auch, es ist des Menschen nicht würdig, Tiere mehr als es für unsere Erhaltung notwendig ist,zu quälen - daher bitte ich Sie um ihren wichtigen Beitrag der Schaffung legislativer Grundlagen für eine artgerechte Tierhaltung- und bei den Kleintierhaltung, die im post BSE Zeitalter an Bedeutung gewonnen hat l ist dies bisher noch "unterentwickelt".
Mit freundlichem Gruß.
Susanne Mvuyekure
Sehr geehrte Frau Mvuyekure,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da Mastkaninchen Nutztiere im Sinne der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind, gelten für ihre Haltung die dort festgelegten allgemeinen Anforderungen. Darüber hinaus ist bei der Haltung von Mastkaninchen auch die Vorschrift des § 2 Tierschutzgesetz zu beachten. Danach darf u. a. die Möglichkeit eines Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Ich sehe aber hierbei weiteren Handlungsbedarf, indem über diese Regelungen hinaus weitere, rechtsverbindliche Vorgaben für die Haltung von Mastkaninchen festgesetzt werden. Im Vergleich zu anderen Nutztierarten liegen jedoch nur wenige Kenntnisse über die Voraussetzungen einer tiergerechten Kaninchenhaltung vor. Zu diesem Schluss kommt auch der im Herbst 2005 veröffentlichte Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Mastkaninchenhaltung.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat daher ein Forschungsprojekt zur Mastkaninchenhaltung initiiert und gefördert. Das Projekt wurde inzwischen abgeschlossen. Zur Zeit werden die vorliegenden Erkenntnisse zusammengetragen und ausgewertet.
Für mich ist es entscheidend, dass auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen möglichst zeitnah ein Entwurf für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erarbeitet wird, um die Mindestanforderungen für den Schutz von Mastkaninchen zu regeln.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.