Frage an Ilse Aigner von Monika F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
weshalb gibt es eigentlich ein Verbraucherschutzministerium, das den Verbraucher nicht schützt?
Die Gen-Kartoffel braucht wohl niemand außer BASF zur Gewinnmaximierung.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Flock
Sehr geehrte Frau Flock,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, in diesem Forum nicht alle Fragen individuell beantworten zu können, die zu einem Thema gestellt werden. Bitte sehen Sie sich daher meine Antworten auf Frau Dr. Kern und Frau Wolter an. Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann wenden Sie sich doch bitte an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Internet unter www.bmelv.de zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.