Frage von Paula S. • 10.02.2025
Werden Sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen?

Antwort von Ilka Deutschendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025
Hallo, ich war viel unterwegs, deshalb antworte ich jetzt erst.
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.
Ich persönlich finde wichtig, das ein Verbotsverfahren auf sehr gesicherten Füßen steht.
Nichts wäre schlimmer, als das Das Verbotsverfahren scheitert.
Die AfD halte ich für gefährlich und demokratiefeindlich. Außerdem machen sie mit ihrer populistischen Art jede sachliche Diskussion kaputt.
Viele Grüße
Ilka Deutschendorf