Hubertus Heil

Sehr geehrter Herr Male, (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Vorschlag zum Rentensystem. (...) In Deutschland war und ist es dagegen politisches Ziel, die Folgen der demografischen Veränderungen generationengerecht zu verteilen und nicht einseitig den Beitragszahlern aufzubürden. (...)

(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)

(...) Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist beabsichtigt, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, zu honorieren und ihnen über eine „Grundrente“ ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zu ermöglichen. Voraussetzung für den Bezug dieser „Grundrente“ soll außerdem eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein. (...)

(...) Sie fragen mich zusätzlich zu einzelnen Sanktionstatbeständen. Wie Sie bin ich nicht davon überzeugt, dass gesonderte Sanktionen für jüngere Leistungsberechtigte sinnvoll sind. (...)

(...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hiervon werden alle Rentnerinnen und Rentner profitieren. (...)