Hubertus Heil

(...) „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Güverliert seine Gültigkeit an dem Tagefassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (...) vorgeschlagen, weil bei einer modifizierten Fortgeltung erhebliche Unsicherheiten, möglicherweise eine permanente Verfassungsdiskussion befürchtet wurde. (...)

(...) Eine gerechte Bildungsteilhabe ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe, positive Lebensperspektiven und für eine selbstbestimmte Lebensführung. Bildung ist ein Menschenrecht und steht jeder Einzelnen und jedem Einzelnen in gleicher Weise zu. (...)

(...) Im Falle der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge, der sog. LkW-Maut, fließen die Gelder – abzüglich der Betreibergebühren für Toll Collect – in die Instandhaltung und den Neubau von Verkehrsinfrastruktur. (...)

(...) Diese Stärke in der Produktion wird es möglich machen, auch den „klassischen“ Dienstleistungssektor weiterzuentwickeln. Die Gesundheitswirtschaft mit etwa einer Million zusätzlichen Jobs sowie die sogenannten Kreativbranchen mit weiteren 500.000 neuen Arbeitsplätzen sind dabei die wesentlichen Beschäftigungsfelder. Eine weitere halbe Million Arbeitsplätze entsteht in den sonstigen Dienstleistungen, im Handel oder in den haushaltsnahen Dienstleistungen.“ (...)

(...) Zum Anfang dieser Legislaturperiode hat die Koalition Wahlgeschenke an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere Klientelgruppen in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro verteilt. (...) Dafür sollen fünf Milliarden ausgerechnet bei Harzt-IV-Empfängern, Arbeitssuchenden und Familien wieder eingenommen werden. (...)

(...) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank- Walter Steinmeier, hat die vorliegenden Informationen über die Vorfälle vor der Küste des Gaza-Streifens als erschütternd bezeichnet. Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern ist nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel. (...)