Zuverdienstklausel für Rentner: wieso wurden Pensionäre nicht in der Zuverdienstklausel für Rentner ab den 01.2023 aufgenommen?
Sehr geehrter Herr Heil, auch würde gerne wissen wieso Pensionäre nicht in der Zuverdienstklausel für Rentner ab den 01.2023 aufgenommen wurden, auch wir haben ein Recht zu überleben, wir müssen genau
wie unsere Rentner verteuerte Preise bezahlen und können nicht aus den vollen schöpfen wie mancher spitzenpensionär, Ich würde mich freuen über eine Antwort und natürlich ihren Einsatz für diese ungerechte Sache uns gegenüber. MfG Horst Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Fragen rund um Versorgungsbezüge fallen in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Ein FAQ des Ministeriums zum Thema finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/versorgung/versorgung-liste.html.
Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.