Würde sich die SPD sofort für ein SozialversicherungsRECHT für alle Nichtarbeitnehmer und -Rentner für Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit einkommensabhängigem Beitrag einsetzen?
Eine "Bürgerversicherung" kann dauern! Hier könnte als Vorläufer ein SozialversicherungsRECHT sehr schnell eingeführt werden, da dies ja bereits durch das "Sozialstaatsgebot", aber auch durch "Gleichheit vor dem Gesetz" und Diskriminierungsverbot (Berufsstand, Alter) von der Verfassung eigentlich sowieso gefordert wird.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).