Wollen Sie parallel zur Überverschärfung der Sanktionen für Jobverweigerer mit Fokus für die Gleichheit aller Bürger vor dem Grundgesetz die Steuervermeider und Steuerhinterzieher endlich integrieren?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist uns ein großes Anliegen und wir haben bereits konkrete Maßnahmen unternommen, zuletzt zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorsieht.

Insbesondere wird die bereits bestehende Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf innerstaatliche Steuergestaltungen ausgeweitet. Damit setzen wir eine von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzte Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit durch. Durch die Mitteilungspflicht wird eine doppelte Zielsetzung verfolgt: einerseits werden ungewollte Besteuerungslücken früher aufgedeckt und geschlossen. Andererseits können die aus den Mitteilungen gewonnenen Informationen durch die Finanzämter bei der Steuerveranlagung ausgewertet werden. Mitteilungspflichtig sind nur Steuergestaltungen, deren Nutzer bestimmte Umsatzschwellen und Einkommensschwellen überschreiten. Durch diese Schwellenwerte wird der Bürokratieaufwand für die steuerberatenden Berufe und die Finanzverwaltung gering gehalten.

Denn Steuerhinterziehung oder andere Formen der Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Es sind Straftaten, die der Gemeinschaft die finanziellen Grundlagen entziehen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Einkommen einen angemessenen Anteil an den Steuerzahlungen tragen. Wer sich dem auf illegale Weise entzieht, handelt zutiefst unsolidarisch.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB