Wollen Sie nun endlich umfassend der Ausbeutung von Arbeitnehmern in Deutschland einen Riegel vorschieben?
Sehr geehrter Herr Heil,
Ihre Bemühungen (oder waren es auch gesetzliche Vorgaben?) den Mindestlohn zu sichern haben Sie bislang ja nur für die Arbeiter in Fleisch verarbeitenden Betrieben durchgesetzt. Haben Sie die Absicht, nun endlich auch diesen Mindestlohn in ganz Deutschland zu etablieren? Überfällig wäre es - aber das wissen Sie wohl selbst. Denn auch Paketzusteller, Pizza-Lieferanten etc., oder auch all die Arbeitnehmer mit Werkverträgen oder als Leiharbeiter werden schamlos ausgebeutet ob von deutschen oder ausländischen Subunternehmern.
Das darf und sollte in Deutschland nicht sein, und wer sich doch an diesen (durch die Not Genötigten) asozial und schamlos bereichert, sollte mit absoluter Härte von Gesetzen bestraft werden. Arbeitnehmer müssen den Mindestlohn (abzüglich der Sozialabgaben) ohne weitere Abzüge VERPFLICHTEND AUSGEZAHLT bekommen, sonst sollte es Strafzahlungen von 25.000,-- Euro für jede unterbezahlte Arbeitskraft kosten + lebenslanges Verbot, als Arbeitgeber.
Sehr geehrte Frau J.,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihr Vertrauen.
Jedem Menschen sollte Respekt und Anerkennung entgegen gebracht werden, das kann nur passieren, wenn eine sichere Basis geschaffen wird. Ein Mindeststundenlohn von 12 Euro soll den Anfang machen und für die Ziele stehen, die wir als Koalition aber vor allem als SPD verfolgen.
Durch die deutschlandweite Einführung des Mindestlohns von 12 Euro soll gewährleistet werden, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin für seine oder ihre Leistung anerkannt und gerecht bezahlt wird.
Außerdem wollen wir uns damit für die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen einsetzen, ein hohes Beschäftigungsniveau schaffen und somit die gerechte Entlohnung und eine gute Grundlage für Wohlstand und die Finanzierung des sozialen Systems fördern.
Es ist Zeit für ein modernes Arbeitsrecht und neue Grundlagen, auf denen man aufbauen kann. Arbeit muss Sicherheit schaffen und das wollen wir mit dem deutschlandweiten Mindestlohn von 12 Euro erreichen. Ab Oktober dieses Jahres soll jeder Arbeitnehmende mindestens 12 Euro verdienen.
Auch für Mini-Jobs werden die Wochenarbeitszeit und die Mindestlohnbedingungen angepasst. So wird der Mindestlohn auf 520 Euro erhöht. Zu diesem Termin werden wir auch die Midi-Job-Grenze auf 1600 Euro erhöhen. Minijobs dürfen aber nicht zur Teilzeitfalle für Frauen werden. Da werden wir gegensteuern.
Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr Respekt und Anerkennung für harte Arbeit und deswegen wird der Mindestlohn angepasst. Nicht nur für bestimmte Berufsgruppen, sondern für jeden und jede.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.