Wissen Wie was im Iran los ist?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben wir Anfang November mit einem Antrag von der Bundesregierung Maßnahmen einfordert, mit denen der Druck auf das iranische Regime erhöht werden soll. Eine der Forderungen beinhaltete eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sowie eine umfassende Dokumentation und Untersuchung der Gewalt gegen Demonstrierende.

Am 25. November fand außerdem auf deutsche und isländische Initiative hin eine Sondersitzung des VN-Menschenrechtsrats in Genf statt, bei der ein Mechanismus geschaffen wurde, um Verstöße gegen die Menschenrechte zu dokumentieren und Beweismaterial zu sammeln. So können die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Iran gehört zu den am stärksten sanktionierten Ländern der Welt. Alleine seit Beginn der aktuellen Proteste im September letzten Jahres hat die Europäische Union mit insgesamt vier Sanktionspaketen 105 Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Darunter befinden sich auch Angehörige und Organisationseinheiten des Korps der islamischen Revolutionswächter („Revolutionsgarde“) sowie der iranische Staatsrundfunk („seda va sima“). Das letzte EU-Sanktionspaket vom 23. Januar 2023 umfasste 37 Personen und Entitäten. Mit unseren Partnern in der EU sprechen wir über zusätzliche Konsequenzen. Dazu gehören auch weitere gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn der Proteste auf vielfältige Weise für die Demonstrierenden in Iran und ihre Anliegen ein. So haben Dutzende MdBs politische Patenschaften für inhaftierte Demonstrierende übernommen und setzen sich in der Öffentlichkeit und gegenüber der iranischen Botschaft für ihre Freilassung ein. Unsere Abgeordneten führen Gespräche mit deutsch-iranischen Aktivist*innen und sprechen auf Solidaritätskundgebungen. Bereits Ende September 2022 kam der Deutsche Bundestag auf Initiative der Ampel-Partner für eine Aktuelle Stunde zu den Protesten in Iran zusammen. Seitdem hat der Bundestag mehrmals über die aktuelle Lage in Iran debattiert.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil