Wird es bald eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung geben, auf die Frau Schopper als Kultusministerin "sehnlichst wartet", wie sie auf eine Anfrage der SPD hin im Landtag von BW dargelegt hat?
Sehr geehrter Herr Heil,
wie Sie folgendem Dokument des Landtags von Baden-Württemberg
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7332_D.pdf
entnehmen können, versteckt sich Frau Heil bei der Arbeitszeiterfassung von Lehrern hinter Ihrer "Nichtleistung" oder "Nichtbeibringung" einer bundesweiten Regelung zur Arbeitszeiterfassung.
Ist dieses Verstecken Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? Sind Sie derjenige, der den Schwarzen Peter in der Hand hält? Oder schiebt Frau Schopper Sie nur vor, um Ihr beharrliches Verweigern in Sachen Arbeitszeiterfassung zu rechtfertigen.
Das Arbeitszeitmodell für Lehrer hat mehr als 100 Jahre überdauert. Wäre es da nicht an der Zeit, geltendes Recht umzusetzen?
Besten Dank für Ihre Rückmeldung
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.