Wird die Lebensversicherung auf das Bürgergeld angerechnet?
Sehr geehrter Herr Heil,
Ist das richtig das meine Lebensversicherung, Auszahlung November 2024 , 1.340,00€ bekomme ich ausgezahlt, auf das Bürgergeld angerechnet wird? Laut Bewilligungsbescheid ,erhalte ich für November kein Bürgergeld. Ich dachte man hätte einen Freibetrag.
Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
MfG
G. Z.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.