Wird das geplante Klimageld ohne Anrechnung gewährt werden?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Die momentanen starken Preissteigerungen gehen zu einem großen Teil auf den Krieg in der Ukraine zurück und sind eine starke Belastung für viele Menschen in unserem Land. Die Bundesregierung hat auf die akuten Belastungen unbürokratisch und zügig reagiert. Sie hat ein Bündel von Maßnahmen ergriffen, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden und besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen eine Entlastung bringen. Die derzeitigen Prognosen machen aber deutlich, dass es sich bei der hohen Inflation nicht nur um eine krisenbedingte Momentaufnahme handelt.

Auch bei den Energiepreisen müssen wir davon ausgehen, dass diese für einen längeren Zeitraum nicht mehr auf das Vor-Krisen-Niveau zurückgehen. Denn auch die notwendige ökologische Transformation, also der Umbau unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, wird manche Waren deutlich verteuern. Das ist notwendig, um die Klimawende zu schaffen. Es darf aber nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen überfordert werden.

Daher habe ich das soziale Klimageld vorgeschlagen, um vor allem die Bezieher mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Konkret ist mein Vorschlag, das soziale Klimageld einmal im Jahr auszuzahlen, an die Menschen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben. Über die genaue Staffelung und den Umfang müssen wir noch sprechen, genau wie die weiterführenden Themen der Anrechnung. Ich will das in die Koalition einbringen, weil ich als Sozialminister eine Verantwortung habe - auch wenn die Federführung eher beim Finanzminister und beim Klimaminister liegt.

So kann einerseits der CO₂-Preis wirken - klimaschädliches Verhalten kostet jede und jeden Einzelnen mehr als klimafreundliches Verhalten. Gleichzeitig werden durch das soziale Klimageld auch diejenigen mit geringen und mittleren Einkommen in die Lage versetzt, etwas fürs Klima zu tun - etwa indem sie mit dem Klimageld eine effizientere Waschmaschine oder einen besseren Kühlschrank anschaffen können.

Des Weiteren haben wir bereits Entlastungspakete beschlossen, allen in unserer Gesellschaft zu Gute kommen. Darin sind vor allem das 9€-Ticket, der Tankrabatt und der Abschaffung der EEG-Umlage hervorzuheben. Der Bundeskanzler hat zudem im Sommer angekündigt, dass wir weitere Entlastungen für den Herbst planen.

Darüber hinaus entwickeln wir in der Bundesregierung im Rahmen der Konzertierten Aktion, die der Bundeskanzler im Juli initiiert hat, gemeinsam mit den Sozialpartnern weitere Instrumente und Wege, wie man auf diese historische Herausforderung reagieren kann. Ziel ist, reale Einkommensverluste abzumildern und eine drohende Preisspirale abzuwenden. Denn wir werden durch diese Krise als Land nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken und uns gemeinsam auf Lösungswege einigen. Wichtig ist mir diese Botschaft: Wir stehen zusammen und wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut durch diese Zeit kommen. Schülerinnen und Schüler genauso wie Rentnerinnen und Rentner. Die Unternehmen genauso wie die Beschäftigten.

Vor uns liegen schwierige Zeiten mit großen finanziellen Belastungen. Ich sehe es als meine Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zu geben, wie wir gemeinsam diese Situation meistern können.

Mit freundlichen Grüßen,
Hubertus Heil