Wir haben mit höchsten Steuer und Abgabenlast in der EU/OECD, dabei aber mit Abstand mit den niedrigsten Renten! Wie kommt das? Was wollen Sie zeitnah ändern?
Sehr geehrter Herr Heil;
Wir haben mit höchsten Steuer und Abgabenlast in der EU/OECD, dabei aber mit Abstand mit die niedrigsten Renten! Beamtenpensionen, nehme ich aus, deren Abstand zu den Renten immer größer!
1. Wie kommt das?
2. finden Sie persönlich es gerecht und hinnehmbar, das Rentner mit ihren Steuern auch die üppigen Pensionen mit finanzieren müssen?
2. Was wollen und werden Sie zeitnah ändern?
Sven W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Deutschland hat nach Berechnungen der OECD für einen Einpersonenhaushalt mit Durchschnittseinkommen zwar die zweithöchste Abgabenbelastung aller verglichenen Industrieländer, jedoch ist diese seit dem Jahr 2018 in Deutschland rückläufig. Dies ist auf steuerpolitische Maßnahmen zurückzuführen, wie die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die allermeisten Einkommensgruppen und den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer.
Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Steuerbelastung und der Finanzierung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Grundsätzlich ist es unser Anliegen, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist insbesondere aufgrund des hohen Beschäftigungsstands derzeit finanziell stabil aufgestellt. Der Beitragssatz liegt seit dem Jahr 2018 bei 18,6 Prozent und das Rentenniveau liegt ebenfalls stabil bei gut 48 Prozent. Mit der geltenden Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau allerdings nach 2025 sukzessive deutlich sinken und damit langfristig zu einem niedrigeren Alterseinkommen führen als bei einem stabilen Niveau. Daher soll das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden, um so auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Mit dem am 5. März 2024 in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf für das Rentenpaket II wird die Bundesregierung die Renten in Deutschland auch für die Zukunft stabil halten.
Dazu wird die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent mit dem Einstieg in die teilweise kapitalgedeckte Finanzierung für die gesetzliche Rentenversicherung durch die Gründung der Stiftung Generationenkapital verbunden.
Das dauerhafte Rentenniveau von 48 Prozent ist ein zentrales Versprechen im Hinblick auf eine verlässliche Rente an die kommenden Generationen. Neben den Beiträgen und Bundeszuschüssen wird das Generationenkapital ein weiteres Standbein der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Mit den Erträgen des Generationenkapitals soll perspektivisch der Anstieg des Beitragssatzes gedämpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
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Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.