Wieviel Menschen bekommen Rente, obwohl sie nie eingezahlt haben.
Ich habe gelesen, dass fast 80000 Menschen aus der Ukraine Grundsicherung der Rente beziehen.
Wird dieses Geld aus der Rentenkasse genommen?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider wurde mir schon wiederholt zugetragen, dass in den Sozialem Netzwerken behauptet werde, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland bereits mit Mitte 50 in Rente gehen könnten. Dies trifft nicht zu.
Eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung wird grundsätzlich nur dann gezahlt, wenn auch Beiträge dorthin abgeführt wurden. Wenn also die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren an deutschen Beiträgen und das jeweilige Mindestalter nicht erreicht sind, wird keine deutsche Rente gezahlt. Geflüchtete aus der Ukraine, die die deutsche Regelaltersgrenze überschritten haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, erhalten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie hilfebedürftig sind. Die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind bedarfsabhängig und steuerfinanziert und belasten damit die Rentenkasse nicht.
Eine kurze Recherche im Internet, z.B. auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung, kann hier oft schon helfen: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2023/230918-fakenews-rente-ukrainerInnen.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).