Wieso wurde darauf verzichtet den unbestimmten Rechtsbegriff des "erheblichen Vermögens" während der Coronakrise im § 67 Abs. 2 SGB II und § 141 Abs. 2 SGB XII zu konkretisieren?
Sehr geehrter Herr Heil, seit dem 01.01.2023 gibt es eine Konkretisierung des Begriffs des "erheblichen Vermögens" im SGB II (vgl. § 12 Abs. 4 SGB II). Davor wurde der Begriff allerdings ohne nähere Konkretisierung in 67 Abs. 2 SGB II und § 141 Abs. 2 SGB XII während der Coronakrise verwendet.
Dies ist für sämtliche Rechtsanwendenden mit erheblichen Nachteilen verbunden. Heute hatte ich einen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht. Ich als Kläger, die Vertreterin der Behörde und der Richter waren sich jedenfalls in einem Punkt einig, dass die Regelung in § 141 Abs. 2 SGB XII niemanden etwas nützt.
Deshalb meine Frage, wieso wurde der unbestimmten Rechtsbegriff des "erheblichen Vermögens" während der Coronakrise nicht konkretisiert? Denn dies hat zufolge, dass mir Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für halbes Jahr verwehrt wurden und ich jetzt mich durch die Instanzen klagen muss. Vor allem gibt es im SGB XII keine Weisungen wie von der BA im SGB II.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Begriff des erheblichen Vermögens wurde in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II konkretisiert. Im Unterschied zum SGB II sind die Länder für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII eigenverantwortlich zuständig. Entsprechend dieser Zuständigkeit haben die Länder auch jeweils eigene Ausführungsvorschriften. Um jedoch eine einheitliche Anwendung der Regelungen des Sozialschutz-Pakets im SGB XII sicherzustellen, wurden die entsprechenden FAQ auf der Internetseite des BMAS unmittelbar mit Inkrafttreten des Sozialschutz-Pakets mit den Ländern abgestimmt und fortlaufend aktualisiert.
Die FAQ enthalten auch Ausführungen dazu, ab wann ein erhebliches Vermögen vorliegt. Hier ist ein Link zu den FAQ: https://www.bmas.de/DE/Service/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Zugang-SGB12/faq-zugang-sgb12.html
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.