Wieso werden/wurden Bauern bevorzugt mit Dieselzuschuss und bei einem "Aufstocker" der arbeitet und pendelt werden/wurden nicht die hohen Fahrkosten berücksichtigt beim Bürgergeld (Hartz IV)?
Diese Ungerechtigkeit schreit gen Himmel!
Schließlich arbeitet der "Aufstocker" auch systemrelevant (tötet aber keine Lebewesen mit 2 Augen), kann aber sehen, wie er die Fahrkosten finanziert zum Job (3 Stunden Pendelzeit täglich, um Aufstocker zu sein). Die hohen Fahrkosten werden nicht bei dem Aufstockbetrag vom Amt berücksichtigt! Vielleicht sollten alle Aufstocker auch mal wochenlang sämtliche Straßen und Autobahnen blockieren-Scherz beiseite das ist nicht unser Niveau andere zu schädigen oder zu beeinträchtigen.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Dieselzuschüsse für Landwirte und die Unterstützung für Aufstocker in unterschiedliche Kategorien fallen und daher nicht direkt vergleichbar sind. Die Dieselzuschüsse für Landwirte sind eine spezifische Maßnahme zur Unterstützung der Landwirtschaft, die aus verschiedenen Gründen, einschließlich der Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion und der besonderen Herausforderungen in diesem Sektor, notwendig ist. Diese werden bis 2026 stufenweise abgeschafft.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung auch Maßnahmen ergriffen, um die Situation von Aufstockern zu verbessern. So wurden zum Beispiel die Freibeträge für Erwerbseinkommen erhöht, sodass mehr von dem verdienten Geld bei den Aufstockern bleibt. Dies entlastet insbesondere diejenigen, die neben dem Bürgergeld arbeiten.
Um die Kosten für lange Pendelstrecken zu mindern, wurden außerdem Mobilitätsprämien und Zuschüsse für Fahrtkosten eingeführt. Diese Maßnahmen sollen die finanziellen Belastungen für pendelnde Aufstocker verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.