Wieso werden/wurden Bauern bevorzugt mit Dieselzuschuss und bei einem "Aufstocker" der arbeitet und pendelt werden/wurden nicht die hohen Fahrkosten berücksichtigt beim Bürgergeld (Hartz IV)?
Diese Ungerechtigkeit schreit gen Himmel!
Schließlich arbeitet der "Aufstocker" auch systemrelevant (tötet aber keine Lebewesen mit 2 Augen), kann aber sehen, wie er die Fahrkosten finanziert zum Job (3 Stunden Pendelzeit täglich, um Aufstocker zu sein). Die hohen Fahrkosten werden nicht bei dem Aufstockbetrag vom Amt berücksichtigt! Vielleicht sollten alle Aufstocker auch mal wochenlang sämtliche Straßen und Autobahnen blockieren-Scherz beiseite das ist nicht unser Niveau andere zu schädigen oder zu beeinträchtigen.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Dieselzuschüsse für Landwirte und die Unterstützung für Aufstocker in unterschiedliche Kategorien fallen und daher nicht direkt vergleichbar sind. Die Dieselzuschüsse für Landwirte sind eine spezifische Maßnahme zur Unterstützung der Landwirtschaft, die aus verschiedenen Gründen, einschließlich der Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion und der besonderen Herausforderungen in diesem Sektor, notwendig ist. Diese werden bis 2026 stufenweise abgeschafft.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung auch Maßnahmen ergriffen, um die Situation von Aufstockern zu verbessern. So wurden zum Beispiel die Freibeträge für Erwerbseinkommen erhöht, sodass mehr von dem verdienten Geld bei den Aufstockern bleibt. Dies entlastet insbesondere diejenigen, die neben dem Bürgergeld arbeiten.
Um die Kosten für lange Pendelstrecken zu mindern, wurden außerdem Mobilitätsprämien und Zuschüsse für Fahrtkosten eingeführt. Diese Maßnahmen sollen die finanziellen Belastungen für pendelnde Aufstocker verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.