Wie wollen Sie junge, arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den 1. Arbeitsmarkt integrieren, wenn diese wunderbar mit Bürgergeld und vielleicht einen Minijob auskommen?
Sehr geehrter Herr Heil,
offensichtlich ist doch, dass es viel zu viele junge Bürgergeldempfänger gibt, die arbeitsfähig sind und sich in der sozialen Hängematte prima eingerichtet haben! Es wäre an der Zeit, größeren Druck und Sanktionen auszuüben, vielleicht wäre eine Staffelung (Absenkung der Beitragssätze nach einer bestimmten Zeit) bei bestimmten Gruppen z.B alleinstehende Personen sinnvoll, der Arbeitsmarkt ist gut und daher ist es unverständlich, dass es so viele Bürgergeldempfänger gibt!
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bürgergeld sichert Menschen ab, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können. In eine solche Situation kann jede und jeder im Leben geraten: Menschen verlieren ihren Job, können wegen einer chronischen Krankheit nicht mehr arbeiten oder müssen ihr Geschäft schließen, weil die Kundschaft fehlt.
Auch mit der letzten Erhöhung sichern die Bürgergeld-Regelsätze weiter nur das Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger. Ziel und zentrales Element des Bürgergeldes ist es immer, erwerbsfähige Menschen dauerhaft in qualifizierte Arbeit zu bringen, damit sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können. In den bundesweit rund 400 Jobcentern beraten und unterstützen die Mitarbeitenden die Bürgergeldbeziehenden. Dies umfasst die Hilfe bei der Stellensuche, die Unterstützung mit Leistungen zur Eingliederung an Bürgergeldbeziehende und Arbeitgeber sowie die Beratung zur gesamten Lebenssituation. Die Jobcenter engagieren sich täglich, um Menschen in Notlagen zu helfen und den Weg zurück in Arbeit aufzuzeigen.
Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurden außerdem die Unterstützungsmöglichkeiten der Jobcenter für die Bürgergeldbeziehenden deutlich erweitert. Der Fokus liegt auf der intensiven Betreuung der Menschen sowie auf Qualifizierung und Weiterbildung. Es gilt der Grundsatz „Ausbildung vor Aushilfsjob“. Wer eine Ausbildung, Umschulung oder Weiterbildung braucht, um eine nachhaltige Beschäftigung aufzunehmen, wird von den Jobcentern unterstützt. Denn die Menschen sollen langfristig von ihrer Arbeit - möglichst ohne zusätzliche staatliche Leistungen - leben können. Mit dem Jobturbo hat die Bundesregierung außerdem einen weiteren Impuls gesetzt, um die Aufnahme von Arbeit noch stärker in den Fokus zu rücken.
Aus Sicht der SPD darf eine solidarische Gesellschaft niemanden hängen lassen, der in Not geraten ist, und muss gleichzeitig diejenigen im Blick behalten, die ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Genau das tun wir.
Mit freunlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).